Mit recht ungebührlichen Vorwürfen ist Finanzminister Dahl grün von CDU/CSU und SPD bedacht worden, als er dieser Tage die Fraktionsvorsitzenden der beiden Koalitionsparteien in einem Schreiben bat, doch dem allmählichen Abbau der staatlichen Aufwendungen für den sozialen Wohnungsbau freien Lauf zu lassen. Dabei wollte er doch nichts anderes, als dem geltenden Recht genüge tun.

Schon vor Jahren hat die Parlamentsmehrheit beschlossen, die staatlichen Wohnungsbaumittel um jährlich 70 Millionen Mark zu verringern; nicht aus Geiz oder Tollerei, sondern weil zu sehen war, daß Mitte der sechziger Jahre die Wohnungsnot in vielen Gebieten zu Ende gehen würde. Nicht in allen. Deshalb ja auch nur Degression, also allmählicher Abbau, und nicht komplette Streichung.

Was ließ nun die Politiker in Unionsparteien und Opposition eigentlich entsetzt sein über Dahlgrüns Brief? Es war und ist die Degression der Zivilcourage bei Wohnungsbauminister Lücke. Es ist ein bedenkliches Zeichen, wenn einer der erfolgreichsten und mutigsten CDU-Minister vor seinen eigenen wohlerwogenen Plänen das Gruseln bekommt.

Schon wird die Aufhebung der Wohnungszwangswirtschaft um zwei Jahre gestreckt und mit großzügigeren Miet- und Lastenbeihilfen versüßt. Schon wird darauf verzichtet, nun endlich den skandalösen Zustand zu beseitigen, daß Sozialwohnungen zu Hauf von unwürdigen – weil inzwischen prächtig Verdienenden – bewohnt werden. Und nun wird auch noch die Degression der Bundesmittel abgebremst.

Man wird den Verdacht nicht los, als sei in der Wohnungsbaupolitik irgend etwas Umwälzendes zum Bösen hin geschehen, das uns seit langem vorenthalten wird. Sollte es nicht wahr sein, daß immer neue Rekorde aufgestellt werden, daß es heute bereits mehr statistische Wohnungen als statistische Haushalte gibt, daß die Mehrzahl der Kreise bereits weiß geworden sind, ohne daß eine Revolution ausbrach? Sollte es am Ende nicht auch wahr sein, daß die meisten Menschen heute besser verdienen als vor einigen Jahren?

Oder sollten CDU/CSU und SPD dem Wähler im Jahre 1965 etwa weismachen wollen, daß auch künftig im Kreise Hintertupfingen weiter Geld für sozialen Wohnungsbau ausgegeben werden soll, nur weil es in Hamburg, Frankfurt, München, Stuttgart und Köln noch an Sozialwohnungen mangelt, nicht zuletzt, da man sie für die rechten Mieter nicht freimachen will. hf.