Von Hermann Bohle

In etwa vier Wochen legt die EWG-Kommission den sechs Regierungen Entwürfe für eine Beschlußfassung vor, in denen das wichtigste Wort nicht einmal vorkommen wird: Währungsunion. Die Brüsseler Europäer sind nun entschlossen, die Krönung der politischen Teilunion des Gemeinsamen Marktes der Sechs behutsam und beharrlich einzuleiten.

Krönung – darunter ist die Verpflichtung der Mitgliedsregierungen und der Zentralbanken zu verstehen, spätestens von 1970 an, möglichst schon früher, die Währungspolitik zu vereinheitlichen, die Wechselkurse zwischen den Währungen der Partnerstaaten festzulegen und eine Regelung dafür zu finden, daß sich die EWG-Länder automatisch mit ihren Gold- und Devisenreserven beistehen, falls ein Land in Schwierigkeiten gerät.

Wenn das geschehen ist, wird die Währungsunion der EWG de facto bestehen, auch wenn sie eine andere Bezeichnung – oder gar keinen Namen hat. Es ist hier wie mit der vor zwei Jahren hart umstrittenen, heute längst eingesegneten europäischen „Planification“, die jetzt mittelfristige Wirtschaftspolitik heißt: Die zarten Souveränitätsempfindungen einiger EWG-Länder lassen es geboten erscheinen, nicht von der Währungsunion zu reden, aber sie zu schaffen.

Die Entwürfe der Hallstein-Kommission sollen diese Entwicklung in Gang bringen. Ein gewisser Zwang dazu ergibt sich aus den letzten Ereignissen: Mit der Festlegung der Getreidepreise in einer „Rechnungseinheit“, statt in jeweils DM, Francs, Gulden oder Lira ausgedrückten Werten, hat die EWG bereits einen ersten Akt gemeinsamer Währungspolitik vollzogen. Der Zweck ist es, künftig den Zusammenbruch des EWG-Preisgefüges für die meisten Agrarwaren infolge einer „nationalen“ Wechselkursänderung dadurch unmöglich zu machen, daß die Europa-Preise in Goldeinheiten fixiert, also an den Goldwert gebunden werden.

Das Verfahren ist konjunkturpolitisch bedenklich genug, solange es nicht mit Hilfe einer gemeinsamen Währungspolitik abgesichert wird, die wiederum nur infolge einer „europäischen“ Wirtschafts-, Konjunktur- und Staatshaushaltspolitik funktionieren kann.

Hier wird die enorme politische Dynamik sichtbar, die mit den Getreidepreisbeschlüssen schon wenige Wochen später die sechs Länder immer enger miteinander verschränkt, obwohl einstweilen noch nicht einmal gesagt ist, wie die „Rechnungseinheit“ eigentlich aussehen soll. Mehr als einen Grundsatz hat der Ministerrat nämlich am 15. Dezember 1964, als er sich über die künftigen europäischen Getreidepreise einigte, nicht beschlossen.