Von Wolfgang Leonhard

Seit kurzem wird in der Sowjetunion eine höchst ungewöhnliche Diskussion geführt. Es geht um die Rolle und Funktion der Kommunistischen Partei in der Sowjetgesellschaft. Soll die Partei – wie bisher – über alle Lebensbereiche bestimmen und sich unmittelbar in alle Detailfragen einmischen? Oder soll die sowjetische KP sich darauf beschränken, die allgemeinen politischen Richtlinien festzulegen und die wichtigsten Posten zu besetzen? Diese Auseinandersetzung wird nicht nur in den verantwortlichen politischen Gremien ausgetragen, sie ist, wenn auch manchmal noch in verklausulierter Form, schon in die sowjetische Presse gedrungen.

Es ist nicht das erstemal, daß sich zwischen der Kommunistischen Partei und den Organen der Staatsgewalt Interessengegensätze bemerkbar machen. So hatte unmittelbar nach Stalins Tod im März 1953 der damalige sowjetische Ministerpräsident Malenkow versucht, den staatlichen Organen – also dem Ministerrat der UdSSR und dem Obersten Sowjet – einen größeren Einfluß zukommen zu lassen und damit die Allmacht der Kommunistischen Partei zu beschneiden. Anfangs hatte er damit einen gewissen Erfolg. Wichtige politische Erklärungen – wie die Einführung des „neuen Kurses“ im August 1953 – wurden von Malenkow vor dem Obersten Sowjet, nicht aber auf einer Plenartagung des Zentralkomitees der Partei verkündet.

Die Organe der Parteiführung gerieten damals eine Zeitlang ins Hintertreffen. Erst nach manchen Schwierigkeiten gelang es dem Parteiapparat unter seinem damaligen Führer Chruschtschow, das verlorene Terrain zurückzugewinnen und die „führende Rolle der Partei“ in allen Lebensbereichen wieder zu festigen und auszubauen. In den letzten Jahren der Chruschtschow-Ära wurde diese Tendenz noch deutlicher. Alle staatlichen und wirtschaftlichen Probleme des Landes, selbst die geringfügigsten Detailfragen in Landwirtschaft, Industrie und Bauwesen wurden fast ausschließlich auf Plenartagungen des Zentralkomitees der Partei behandelt, beschlossen und verkündet.

Mit dem Sturz Chruschtschows Mitte Oktober 1964 begann eine neue Phase in den Wechselbeziehungen zwischen Partei und Staat. Die obersten Spitzen der Parteiorgane auf der einen, der Staats- und Wirtschaftsleitung auf der anderen Seite wurden nun personell getrennt. Als Erster Sekretär der Partei vertrat und vertritt der 58jährige Leonid Breshnew die Interessen der elf Millionen Mitglieder starken sowjetischen KP.

Aber neben Breshnew steht der 60jährige Alexej Kossygin als Vorsitzender des sowjetischen Ministerrates – praktisch also als Ministerpräsident. Offensichtlich hat die sowjetische Spitzenführung bereits unmittelbar nach dem Sturz Chruschtschows einen – bisher übrigens roch nicht veröffentlichten – Beschluß gefaßt, die beiden höchsten Funktionen des Landes nicht nur kurzfristig, sondern ständig und endgültig personell zu trennen. Das geht aus einem Hinweis der Prawda vom 6. Dezember hervor, wonach „zusätzliche Garantien“ geschaffen worden seien „gegen eine übermäßige Machtkonzentration in den Händen einzelner“.

Aber mit diesem Beschluß ist natürlich die Kontroverse zwischen Partei und Staatsverwaltung nicht aus der Welt geschafft. Im Gegenteil: Nun hat erst recht ein Tauziehen zwischen den beiden Apparaten begonnen. Anfangs war die Partei in der Offensive. In seiner Festansprache zum Jahrestag der Oktoberrevolution setzte sich Parteiführer Breshnew nachdrücklich für die Suprematie der Kommunistischen Partei ein.