Ist der gedämpfte Optimismus gerechtfertigt, den Bundesfinanzminister Dahlgrün und seine Mitarbeiter hinsichtlich des Standes der Bundesfinanzen zur Schau tragen? Im Oktober hatte Dahlgrün bei der Einbringung des Haushaltsplans 1965 im Bundestag die Abgeordneten eindringlich davor gewarnt, „sich mit dem Blick auf die Wahlurnen schwach gegenüber Wünschen zu zeigen, deren Erfüllung den Rahmen dieses Haushalts sprengen müßte ..Seitdem ist der Etat dieses Jahres mit ein paar Milliarden Mark zusätzlich belastet worden, und doch zeigt man sich im Finanzministerium überaus gelassen: All das werde den Haushalt nicht aus den Fugen bringen.

Die letzte Hiobsbotschaft für den Finanzminister kam mit der Eisenbahn. Als sich ihre Hoffnungen, was die Einnahmen betrifft, im letzten Jahr nicht erfüllten, mußte der Bund immer wieder in die Kasse greifen. Im Nachtragshaushalt wurden für die Bahn 242,5 Millionen Mark zusätzlich zu den im ursprünglichen Haushaltsplan angesetzten 926,5 Millionen ausgewiesen. Auch das langte jedoch nicht. Im Dezember kamen nochmals 111 Millionen Mark hinzu, wie man hört, um das Weihnachtsgeld bei den Beamten und Angestellten der Bahn auszahlen zu können. Das macht zusammen 1,28 Milliarden Mark.

Für das neue Jahr wird mit einer weiteren Verschlechterung der finanziellen Situation der Bundesbahn gerechnet. Der zum Ausgleich ihres Defizits verpflichtete Finanzminister sollte deshalb alles Interesse daran haben, daß mit der Sanierung der Bahn unverzüglich begonnen wird. Er hat im Haushaltsplan für 1965 zunächst wieder 926,5 Millionen Mark als Kassenkredit für die Bahn bereitgestellt. Jüngste Schätzungen halten aber einen Kassenkredit von zwei Milliarden Mark für unausweichlich, und zwar nach Abzug aller übrigen Finanzierungsmöglichkeiten der Bahn. Der Bund dürfte also in diesem Jahr mit einer Milliarde Mark zusätzlich zu dem im Etat angesetzten Betrag einspringen müssen.

Die Bahn wird für den Finanzminister unversehens zu einem noch größeren Problem, als es die neu zugesagten Agrarhilfen (für 1965: 840 Millionen Mark) darstellen, sofern die Ertrags- und Aufwandrechnung der Bahn nicht durch Tariferhöhungen oder Rationalisierungsmaßnahmen verbessert wird. Vor ein paar Tagen haben nun die zuständigen Minister mit Bundesbahnpräsident Oeftering und Bankier Abs als dem Vorsitzenden des Bahnverwaltungsrates im Bundeskanzleramt über neue Schritte zur Sanierung dieses größten Bundesunternehmens beraten. Jeder, der die besorgten Hinweise auf die Kassensituation des Bundes ernst nimmt, mußte erwarten, daß der Finanzminister energisch darauf bestehen würde, nicht den Bundeshaushalt allein auf dem riesigen Bahndefizit „hängen“ zu lassen. Ein umfassendes, tiefgreifendes Programm zur Bundesbahnsanierung schien unausweichlich.

Statt dessen konnte man nach dem Gespräch hören, daß vorerst nichts geschehe, Nichts, das heißt, der Bundeshaushalt trägt das Defizit uneingeschränkt. Die Sanierung der Bundesbahn wird wieder einmal verschoben, vorerst bis nach den Bundestagswahlen. Nur nichts tun, was dem Wähler unangenehm sein könnte – das scheint oberster Grundsatz der Bonner Politiker geworden zu sein. Auch der Bundesfinanzminister will sich offensichtlich für den Wahlkampf nicht zum Sündenbock abstempeln lassen. Den Abgeordneten hatte er in seiner Haushaltsrede noch zugerufen: „Wenn wir aber Erfolg auf Dauer erzielen und bewahren wollen, müssen wir auch den Mut zu Entscheidungen aufbringen, die den Betroffenen zunächst hart erscheinen mögen.“

Die Wunschliste ist lang, ihre Erfüllung ist teier. Allein der zurückgestellte zweite Teil des Steuersenkungsprogramms 1964 würde, wenn das Parlament alle Forderungen erfüllen sollte, den Bundeshaushalt jährlich mit sieben Milliarden Mark belasten. Ein solches Programm läßt sich auch nicht realisieren, wenn das Inkrafttreten auf den 1. Januar nächsten Jahres verschoben würde. Allein der Ausgabenzuwachs auf Grund schon bestehender Verpflichtungen beläuft sich für 1966 nach Angaben des Finanzministeriums auf 4,8 Milliarden Mark. Dabei sind weder Lohn- noch Gehaltssteigerungen für die Bediensteten des Bundes noch die Versprechungen berücksichtigt, die im Zusammenhang mit der Getreidepreissenkung den deutschen Bauern gegeben wurden.

Ob dieser Versprechungen wächst bei den Finanzsachverständigen im Bundestag und in der Regierung die Resignation. Während sich Bauernpräsident Rehwinkel mit einigen Agrarexperten darüber streitet, wie die neuen Subventionen verteilt werden sollen, weiß man in Bonn noch nicht, Woher das Geld genommen werden soll. Allein die finanziellen Belastungen des Bundes durch die Brüsseler Getreidepreisbeschlüsse werden für die Jahre bis 1970 von hohen Beamten auf insgesamt 9 bis 11,2 Milliarden Mark geschätzt.