Von Wolfgang Krüger

Die deutschen Ärzte schlagen Alarm. Sie fühlen sich am Portepee ihrer Freiheit angefaßt. Seit Wochen und Monaten steht die Öffentlichkeit unter dem Bombardement ihrer Proteste gegen die neue ärztliche Gebührenordnung, die Ende vergangenen Jahres auf dem Verordnungswege von der Bundesregierung verabschiedet wurde und nun dem Bundesrat zur letzten Entscheidung vorliegt. Durch das Forum eines außerordentlichen Ärztetages, der für die kommende Woche nach Frankfurt einberufen worden ist, sollen ihm diese Proteste noch einmal in nachdrücklichster Form zur Kenntnis gebracht werden.

Es ist das gute Recht der Ärzte, sich zu wehren, wenn sie meinen, daß ihnen Unrecht geschieht. Es ist in der Bundesrepublik mittlerweile auch nicht mehr ganz neu, wenn auch nicht gerade gute Sitte, daß organsierte Interessengruppen den Versuch machen, mit Kundgebungen des kollektiven Unwillens und versteckten oder sogar offenen Drohungen

der Ärztetag bleibt abzuwarten – auf Entscheidungen der Legislative oder Exekutive Einfluß zu nehmen. Aber es ist zumindest taktisch unklug, die schwere Munition, über die man verfügt, ohne Not zu verschießen; es ist immer ratsam, siefür den wirklichen Ernstfall aufzusparen. Und dieser Ernstfall ist für die deutsche Ärzteschaft nicht eingetreten; davon kann gar keine Rede sein. Niemand in der Bundesrepublik, auch nicht die Beamten der Bonner Ministerien, die diese Gebührenordnung ausgearbeitet haben, will den Ärzten ihre Freiheit nehmen.

Die neue Gebührenordnung tut den Ärzten keine Gewalt an. Sie „sozialisiert“ die Medizin auch nicht, wie es von ärztlicher Seite auch zu hören ist. Sie läßt ihre freiberufliche Rechtsstellung unangetastet. Sie macht die Ärzte ebensowenig etwa zu Beamten, wie sie ihre Klientel daran hindert, sich auch in Zukunft den Arzt ihres Vertrauens in freier Wahl auszusuchen. Sie zwingt beide Seiten auch nicht, sich behördlich dekretierten festen Gebührensätzen zu unterwerfen. Beiderseitiges Einverständnis vorausgesetzt, brauchen sie sich überhaupt nicht an dieses Dokument zu halten.

Nach wie vor wird es das Recht der Ärzte sein, über ihre kassenärztlichen Vereinigungen in Kollektivverträgen mit den gesetzlichen Krankenkassen oder in Einzelvereinbarungen mit ihren Privatpatienten ihre Honorare frei auszuhandeln. Allerdings baut die neue Gebührenordnung in diesen Freiheitsraum der Honorargestaltung einige Regulierungen ein, die es den Ärzten in Zukunft möglicherweise etwas schwerer machen werden, ihn in allzu freihändiger Manier zu ihren Gunsten bis zur Neige auszukosten.

Es ist kein Zweifel, daß die Ärzte nach dem zur Zeit noch geltenden Recht, insbesondere gegenüber ihren Privatpatienten, eine starke Stellung haben. Es ist auch verständlich, daß sie über die Schwächung dieser Position, die die neue Gebührenordnung für sie mit sich, bringen wird, nicht sonderlich erfreut sind. Es gibt aber so schwerwiegende Gründe, die dafür sprechen, daß auch sie sich auf dieDauer ihnen werden nicht entziehen können.