Nach Rambouillet: Gründung deutsch-französischer Konzerne und rasche Vollendung des Europamarktes in Sicht

Das Wort von der „Verbesserung der Atmosphäre“ zwischen Bonn und Paris ist bis zum Überdruß strapaziert worden. Sprechen wir also nicht von Atmosphäre, sondern von Fakten. Tatsache ist, daß bei dem Treffen zwischen Erhard und de Gaulle in den Streitfragen Atlantische Allianz und politische Integration keine Entscheidungen gefallen sind. Tatsache ist aber auch, daß von der Begegnung auf Schloß Rambouillet offensichtlich kräftige Impulse für den raschen Weiterbau des Europamarktes ausgehen.

Ein Beweis dafür ist der Eifer, mit dem Paris neuerdings auf eine enge währungspolitische Zusammenarbeit der sechs EWG-Staaten drängt. Noch vor wenigen Monaten hätte man jede Diskussion über eine europäische Reservewährung als sinnlos bezeichnen müssen, weil ein französisches Veto gegen derartige supranationale Vorschläge mit Sicherheit zu erwarten gewesen wäre. Nun scheint Giscard d’Estaing sogar zur Gründung einer Art zentraler EWG-Notenbank bereit.

Gewiß verfolgt de Gaulle mit seiner Zustimmung zu solchen vorerst noch vagen Plänen eigene Ziele: er möchte Dollar und Pfund ihre Stellung als Leitwährungen streitig machen. Doch abgesehen davon, daß eine derartige Aufwertung der europäischen Währungen sachlich durchaus gerechtfertigt wäre – sie ist gar nicht zu verwirklichen ohne eine Einigung über eine gemeinsame Konjunktur- und Handelspolitik. So wird sich der General selbst vor die Wahl stellen, die er solange vermeiden wollte: er muß sich zwischen einem supranationalen Europamarkt und dem Verzicht auf seine weltpolitischen Ambitionen entscheiden.

Und es hat den Anschein, als wäre de Gaulle – wenn auch noch zögernd – auf dem Gebiet der Wirtschaft zu größeren Zugeständnissen an das von ihm verurteilte Prinzip der Integration bereit. Als Hinweis darauf wurde in Paris auch die überraschende Rede von Couve de Murville vor den Spitzen des deutschen und des französischen Unternehmerverbandes gewertet. Georges Villiers vom Patronat Française und Fritz Berg vom BDI hatten gerade bei einer gemeinsamen Arbeitstagung den raschen Ausbau der EWG zu einem integrierten Großmarkt gefordert, da plädierte de Gaulles Außenminister für freie Initiative und Wettbewerb in einer vollendeten EWG.

Am Kamin von Schloß Rambouillet hatten der Präsident und der Kanzler schon vorher über Möglichkeiten für eine engere Zusammenarbeit zwischen der deutschen und der-französischen Industrie gesprochen. Ergebnis: man will Verflechtungen zwischen deutschen Firmen beider Länder, auch Fusionen über die Grenzen hinweg „ermuntern“. De Gaulle möchte dadurch der „Überfremdung“ seiner Wirtschaft durch die Amerikaner vorbeugen. Und Ludwig Erhard weiß, daß auch hierzulande der Wunsch immer lauter wird, den kapitalkräftigen US-Konzernen auf gleichem Rang begegnen zu können.

So erweist sich die EWG, die noch vor zehn Wochen mitten in ihrer gefährlichsten Krise steckte, wieder einmal als starke Klammer für eine engere Zusammenarbeit in Europa. Schon lange nicht mehr war man so optimistisch: Frankreich will nun ein Arbeitsprogramm für 1965 vorlegen, in dem auch wichtige deutsche Wünsche berücksichtigt sind. Der 1. Juli 1967 (der Tag also, an dem der gemeinsame Getreidepreis in Kraft tritt) wird nun immer deutlicher als Schlußtermin für die Verwirklichung der Verträge von Rom angesteuert. Wenn alles gut geht, sagt man in Brüssel, dann kann die EWG bereits, in 29 Monaten weitgehend vollendet sein. Diether Stolze