A. M., Stuttgart

Die Rechnung der CDU ist aufgegangen: Die von der CDU beantragte und zum erstenmal im Südweststaat durchgeführte Briefwahl brachte den christlichen Demokraten bei den Landtagswahlen viele Stimmen von gehbehinderten Alten und anderen Gebrechlichen, die wohl noch auf den Wahlzetteln Kreuzchen machen, aber nicht mehr zur Wahlurne gehen können. So haben in dem Altersheim des schwäbisch-katholischen Meckenbeuren von 56 Wählern zwei ungültig, 49 für die CDU, 4 für die SPD und einer für die FDP gestimmt. Zumindest haben dies die Wahlhelfer angenommen, als sie die Stimmen ausgezählt haben, obwohl, wie erst beim Dreikönigstreffen der Freien Demokraten bekannt wurde, es Anhaltspunkte dafür geben soll, daß bei mehreren dieser Briefwahlbekenntnisse wohlmeinende Helfer im Spiel waren.

Aber nicht etwa diese Andeutung des FDP-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Friedrich Stock, brachte die Geschichte wirklich ins Rollen, sondern ein Antrag, den die CDU-Fraktion an den Staatsgerichtshof von Baden-Württemberg stellte. Die Frage der Parteijuristen an die Hofjuristen lautet ganz schlicht und einfach, ob der Landeswahlausschuß eine Entscheidung des Kreis Wahlausschusses von Wangen aufheben kann. Das Gesetz sagt darüber nichts Genaues, und so ist es zu erklären, daß die Wahlzensoren von Wangen die 56 Stimmen wegen eines angeblichen Formfehlers bei der Wahl nicht gezählt, die Wahloberzensoren von Stuttgart dagegen dieselben 56 Stimmen gezählt hatten.

Auf diese 56 Stimmen, genau sogar nur auf fünf davon, kam es aber bei der Auszählung der rund vier Millionen Stimmen für die Mandatsverteilung im Landtag an. Nachdem sie zunächst mitgezählt worden waren, erhielt die CDU 59, die SPD 47 und die FDP 14 Sitze im Landtag. Wären die paar Stimmen aus Meckenbeuren nicht berücksichtigt worden, dann hätte die CDU nur 58 und die FDP 15 Mandate bekommen. Statt dem Reutlinger CDU-Abgeordneten Erich Walter Barthold wäre der Wildbader FDP-Abgeordnete Hermann Saarn zugleich auch Landesvorsitzender der FDP, in den Landtag eingerückt.

Deshalb wollte es der FDP-Kreisvorsitzende des Kreises Calw, Emil Wagner, doch genau, wissen und erhob einen Wahleinspruch, mit dem sich der Landtag nun ein gutes halbes Jahr beschäftigt hat. Dabei spielte in diesem Fall kurioserweise die SPD das Zünglein an der Waage. Während der CDU-Fraktionsvorsitzende Camill Wurz den Freien Demokraten ins Gewissen redete, weil sie nicht so taten, wie die Christdemokraten wollten, stimmten SPD und FDP im Landtag gemeinsam dafür, daß der Wahleinspruch Emil Wagners rechtens sei.

Alles Feilschen darum, ob nun der CDU-Innenminister als CDU-Abgeordneter mitstimmen dürfe und welche Partei während der Abstimmung den nicht stimmberechtigten Präsidenten im Plenum stellen sollte, hatte keinen Wert. Als es darauf ankam, hatten die beiden kleineren Fraktionen zusammen mehr Abgeordnete im Saal als die CDU. Also konnte die CDU nur noch beim Staatsgerichtshof beantragen, „unter Aufhebung des Landtagsbeschlusses den Einspruch des Bürgers Emil Wagner gegen die Landtagswahl als unbegründet zurückzuweisen und festzustellen, daß die Entscheidung des Landeswahlausschusses über die Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis Wangen und die auf Grund dieser Entscheidung beschlossene Zuteilung von Abgeordnetensitzen für den Regierungsbezirk Südwürttemberg-Hohenzollern gültig ist“.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende dagegen gab sich bereits in aller Öffentlichkeit der Hoffnung... hin, daß seine Fraktion im Jahre 1965 um einen Mann stärker werde. Wie dieser Mann jedoch heißt, weiß im Augenblick niemand. Derjenige, um den nämlich der ganze Strauß gefochten wird, der FDP-Landesvorsitzende Saam, will nämlich den Kreis, den er von 1960 bis 1964 im Landtag vertreten hatte, künftig als Bundestagsabgeordneter in Bonn vertreten. Es scheint, als ob er lieber auf der Landesliste bestimmt im Herbst nach Bonn als nie nach Stuttgart gelangen möchte.

Seltsam ist auf jeden Fall, daß man bei der baden-württembergischen FDP glaubt, der Wildbader Bürgermeister Saarn könne von Bonn aus die Landespartei besser leiten als der Gmünder Rechtsanwalt und Bundesjustizminister Dr. Bücher, den man als Landesvorsitzenden abgelehnt hatte, weil man einen Mann im Lande haben wollte.