Bonn, im Januar

viele Zeitungsverleger, besonders die kleineren und mittleren Blätter, beobachten die Werbesendungen von Fernsehen und Rundfunk mit Sorge. Damit wird ein beträchtlicher Teil des Werbeetats der Wirtschaft aufgebraucht; um ihn wird das Inseratengeschäft der Zeitungen, so gut es im allgemeinen noch immer ist, geschmälert. Sollte sich das Dritte Fernsehen in die Regionale Werbung einschalten, dann könnte das für viele regionale Zeitungen verhängnisvoll werden.

Nun dürfen Rundfunk und Fernsehen als Körperschaften des öffentlichen Rechts Gebühren einziehen lassen, die steuerfrei sind. Diesen Vorteil heben die Zeitungen und Zeitschriften nicht – eine Wettbewerbsverzerrung, die die CDU-Abgeordneten Blumenfeld, Rasner, Martin und andere durch eine Novellierung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb beseitigen wollen. Durch die Novelle sollen dem Rundfunk und dem Fernsehen, sofern sie die erwähnten Vorteile als Körperschaften des öffentlichen Rechts genießen, Werbesendungen untersagt werden. Hingegen sollen nach dem Vorschlag Blumenfelds und seiner Parteigenossen private (zur Zeit noch nicht bestehende) Fernsehgesellschaften, die keine Gebühren erheben dürfen, ihre Kosten allein durch Werbesendungen decken.

Der erste Teil dieses (von der Fraktion noch nicht gebilligten) Gesetzentwurfs hat einiges für sich. Es gibt jetzt etwa zehn Millionen Fernsehteilnehmer. Das macht, abzüglich der Gebühren an die Post, rund 450 Millionen Mark Jahreseinnahmen. Die Zahl der Fernsehteilnehmer wächst weiter. Sobald sie etwa dreizehn Milllionen erreicht hat, werden das Erste und das Zweite Fernsehen ihre Budgets ohne Werbesendungen in Ordnung halten können. Nur müßte dann das Zweite Fernsehen einen höheren Anteil an den Gebühren bekommen. Bis zur Erreichung jener Zahl könnte man dem Fernsehen durchaus eine begrenzte Werbung weiterhin gestatten.

Ein von Zeitungsverlegern veranstaltetes Fernsehprogramm, das nur durch Reklamesendungen finanziert würde, wäre dagegen wohl kaum zu empfehlen. Denn auf welches Niveau ein nur durch Werbung finanziertes Fernsehen schließlich gerät, hat man vor allem in Amerika und England gesehen. Dem Gros der Zeitungen, besonders der mittleren, wäre schon mit der Ausschaltung der Werbekonkurrenz in Funk und Fernsehen gedient. Die Erhaltung möglichst vieler selbständiger Blätter liegt im öffentlichen Interesse. Denn nur in der Vielfalt der Presse kann sich die Vielfalt der unterschiedlichen Meinungen äußern. R. S.