Rund zehn Mark je Kopf der Bevölkerung könnten die Finanzämter zurückzahlen, wenn der Bundesfinanzminister nicht mehr in seiner Kasse haben wollte, als im Haushaltsplan des Bundes für 1964 veranschlagt war. Reichlich 500 Millionen Mark machen die Mehreinnahmen im abgelaufenen Jahr aus.

Ein Jahr davor, 1963, wären die Steuerzahler bei einem solchen Verfahren allerdings schlecht weggekommen; denn damals nahm die Bundeskasse 642 Millionen Mark weniger ein, als man erwartet hatte; zum Ausgleich hätte dann ein jeder Bundesbürger etwa elf Mark nachzahlen müssen.

Den Fachleuten im Bundesfinanzministerium kann man die Anerkennung für die Genauigkeit ihrer Einnahmeschätzungen dennoch nicht versagen. Das tatsächliche Ergebnis wich in den beiden letzten Jahren nur um etwa ein Prozent – 1963 nach unten, 1964 nach oben – von ihren Voraussagen ab. Nimmt man beide Jahre zusammen, so ergibt sich zwischen den effektiven Steuereinnahmen des Bundes und dem in die Haushaltspläne eingesetzten Betrag von 102,8 Milliarden Mark eine Abweichung von nicht einmal 100 Millionen Mark, also die geradezu, unwahrscheinlich niedrige Fehlquote von weniger als 1 Promille.

Der Vorwurf des Zweckpessimismus, der dem Finanzminister so oft gemacht wird, ist damit eindeutig widerlegt, was die Einnahmen anbetrifft. Bei den Ausgaben ist die Vorausplanung dagegen über den Haufen geworfen worden. „Unvorhersehbare und unabweisbare“ Ausgaben mancher Art, wie etwa die Finanzhilfen für die von Zahlungsunfähigkeit bedrohte Bundesbahn oder Kursstützungen für die Bundesanleihen, haben den Haushalt 1964 so belastet, daß er – wie im Bundesfinanzministerium erklärt wird – trotz Mehreinnahmen noch mit einem Kassendefizit von etwa 200 Millionen Mark abschließen werde.

Das wäre eine neue Hypothek für den ohnehin kaum auszubalancierenden Bundeshaushalt 1965. Nicht unwahrscheinlich deshalb, daß ihre Einlösung auf das Jahr nach den Wahlen verschoben wird. ehk