Von Bernhard Leverenz

Vor vierzehn Tagen entfachte der SPD-Fraktionsführer Fritz Erler eine politische Kontroverse, als er deutsch-polnische Gespräche über die Oder-Neiße-Grenze noch vor einer Friedenskonferenz empfahl. Die CDU/CSU wie auch die Freien Demokraten protestierten; mittlerweile hat die SPD offenbar selber Angst vor Erlers Courage bekommen. Im folgenden Artikel setzt sich der Justizminister des Landes Schleswig-Holstein, Dr. Bernhard Leverenz, für den Vorschlag des SPD-Politikers ein. Minister Leverenz gehört der FDP an, deren stellvertretender Bundesvorsitzender er seit mehreren Jahren ist.

Der Vorschlag des SPD-Abgeordneten Fritz Erler, mit Polen über die Frage der deutschen Ostgrenze zu sprechen, hat eine Flut von Protesten und Gegenerklärungen hervorgerufen. Wollte man sie als Beweis für das wahre Denken des Volkes werten, dann ließe dies auf weitgehende Einigkeit darüber schließen, daß einige entscheidende Fragen, darunter auch die Frage der deutschen Ostgrenze, von West-Ost-Besprechungen ausgeschlossen werden sollten.

Dabei ist der Rechtsstandpunkt klar und eindeutig: Die von Polen besetzten deutschen Ostgebiete sind rechtlich auch heute noch deutsches Land. Auf den Konferenzen von Jalta und Potsdam ist über sie nicht entschieden worden. Aus den heute bekannten Dokumenten ergibt sich, daß England und Amerika nicht bereit waren, die von Polen und der Sowjetunion geschaffenen Tatsachen ohne weiteres anzuerkennen. Großbritannien, die USA und später auch Frankreich haben sogar ausdrücklich festgestellt, daß die Grenzfragen erst in dem kommenden Friedensvertrag geregelt werden sollen; während sie sich zur Unterstützung der sowjetischen Forderung auf das nördliche Ostpreußen und Königsberg bei den Friedensverhandlungen verpflichteten, haben sie es bewußt offengelassen, in welcher Form das Provisorium der deutsch-polnischen Grenzziehung durch den späteren Friedensvertrag endgültig gelöst werden soll.

In diesem Zusammenhang kann es keine Rolle spielen, daß die deutschen Ostgebiete in fernen Zeiten einmal slawisch besiedelt waren. Dies kann heute gegenüber der Tatsache, daß sie dann jahrhundertelang deutsches Siedlungs- und Kulturgebiet waren, nicht mehr ins Gewicht fallen. Wollte man es nämlich für zulässig halten, Gebietsansprüche mit Argumenten aus anderen geschichtlichen Epochen zu rechtfertigen, so käme die Welt niemals zu Ruhe und Frieden.

Ebensowenig kann es in diesem Zusammenhang eine Rolle spielen, daß die deutschen Ostgebiete inzwischen von Polen zu seinem verfassungsmäßigen Staatsgebiet erklärt worden sind. Dem steht das völkerrechtliche Annexionsverbot entgegen.

Soweit der Rechtsstandpunkt. Ein Rechtsstandpunkt, und mag er noch so trefflich begründet sein, ist aber noch keine Politik. Er kann nur der Grundstein sein, auf den man seine Politik baut. Man glaube aber nicht, daß schon die Berufung auf unseren Rechtsstandpunkt uns politisch weiterhelfen wird.