Von Hans Gresmann

Was Willy Brandt im August des vorigen Jahres dem amerikanischen Außenminister Rusk in einem eher flüchtig formulierten als sorgfältig ausgefeilten Memorandum zur Kenntnis gebracht hat, war alles andere als sensationell. Es umriß keineswegs – und dies war ganz offenbar auch nicht Brandts Absicht – eine völlig neue Konzeption deutscher Ostpolitik. Vielmehr ging es ihm lediglich darum, Gedanken und Vorschläge zusammenzufassen, die er, der Berliner Bürgermeister und SPD-Kanzlerkandidat, bei dieser oder jener Gelegenheit schon früher einmal ausgesprochen hatte.

Wer das nunmehr veröffentlichte Memorandum nüchtern liest, der wird jenes aufgeregte Durcheinander, welches das Schriftstück dieser Tage auf der politischen Bühne der Bundesrepublik hervorgerufen hat, schwerlich verstehen. Nur die Nervosität des Wahljahres vermag es zu erklären. In solchen Zeiten gilt anscheinend die simple Devise: Der politische Gegner hat in jedem Fall unrecht, basta.

So ist es denn auch müßig, den ebenso törichten wie pathetischen Satz der FDP näher zu analysieren, der da lautete, Brandt habe der deutschen Sache einen schlechten Dienst erwiesen, indem er auch nur den Anschein habe aufkommen lassen, als betreibe Berlin eine eigene Außenpolitik. Wohl denen, die immer so genau wissen, was die deutsche Sache ist.

Aber neben dem pauschalen und konstruierten Vorwurf, der Berliner Bürgermeister dürfe (und sei er auch zugleich Oppositionsführer) tunlichst keine eigenen außenpolitischen Gedanken äußern, gab es auch eine inhaltliche Kritik. Sie kam vor allem von Rainer Barzel, dem Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU, und von Bundeskanzler Erhard.

Von engeren Kontakten, so wie Brandt sie vorgeschlagen hatte, hält Barzel gar nichts. Er meint, daß die Vertiefung der Beziehungen zwischen den beiden Wirtschaftsgemeinschaften nur eine Fixierung des Status quo bedeuten könne. Und der Fraktionsvorsitzende, dessen allzu schnelle Worte zuweilen seinen Gedanken vorauseilen, fügt hinzu: „Brandt tut so, als sei heute schon möglich, was erst nach der Wiedervereinigung Deutschlands möglich ist.“ Ludwig Erhard aber erklärte kategorisch, die Politik der Wiedervereinigung Deutschlands müsse Vorrang vor einer Osteuropa-Politik des Westens haben. Also: Das Unmögliche verlangen wir gleich, das Mögliche wollen wir erst später.

Dabei wirft Brandt nur die Frage auf, ob eigentlich diesseits der Grenze des Erlaubten – also ohne eine Modifizierung der Hallstein-Doktrin, wie sie vor den Wahlen schwerlich denkbar wäre die Möglichkeiten einer deutschen Osteuropapolitik überhaupt schon ausgeschöpft werden.