Washington, im Januar

Das ideologische Pendel der republikanischen Partei Amerikas schwingt zurück. Mit der Nominierung Barry Goldwaters zum Präsidentschaftskandidaten und der Ernennung Dean Durchs zum Parteivorsitzenden hatte es geographisch, und politisch heftig vom gemäßigten Liberalismus der Ostküste zum rechtsradikalen Konservativismus der West- und Südstaatler ausgeschlagen. Nun schwingt es zur Mitte zurück. Goldwater mußte – vornehmlich auf Betreiben der Vereinigung der siebzehn republikanischen Gouverneure und des im Hintergrund noch mitwirkenden früheren Präsidenten Eisenhower – seinen Protegé Burch fallenlassen.

Das Amt von Burch übernimmt am 1. April der bisherige Leiter der republikanischen Parteiorganisation des Staates Ohio, Raymond Bliss. Der neue Vorsitzende ist ein politisch farbloser Konservativer, der als tüchtiger Organisator gilt und der bewiesen hat, daß er Wahlen zu gewinnen versteht. Bliss sieht seine Aufgabe vor allem darin, die Spannungen zwischen dem rechtskonservativen und dem liberalen Parteiflügel zu beseitigen oder doch wenigstens zu tarnen.

Mit dem Wechsel auf dem Posten des National Chairman ist eine der Forderungen erfüllt, die von der Gouverneursgruppe schon Anfang Dezember gestellt worden war. Ihre zweite Forderung, die Einberufung eines außerordentlichen Parteitages im Frühjahr, konnten die Gouverneure noch nicht durchsetzen. Der Parteivorstand und die noch mächtigere Gruppe der republikanischen Kongreßmitglieder widersetzten sich, weil sie befürchten, daß auf einer solchen Massenversammlung der ideologische Streit aufs neue angefacht wird.

Barry Goldwater ist als Parteiführer noch nicht endgültig ausgeschaltet. Richard Nixon sagte dem früheren Senator aus Arizona sogar ein spekulatives politisches Comeback voraus. Trotz seiner vernichtenden Niederlage vom 3. November verfügt Goldwater in der Partei noch über Hilfstruppen: das Fußvolk in den unteren Parteiorganisationen, das er in den vier Jahren vor der Präsidentenwahl um sich scharte, und viele Mitglieder des Parteivorstandes, die er nach seiner Nominierung in dieses relativ bedeutungslose Organ delegierte. Schließlich hat sich Barry Goldwater der Partei lieb und teuer gemacht, indem er alle Verantwortung für die Niederlage bei der Präsidentenwahl auf sich nahm und sich außerdem öffentlich gegen alle Bestrebungen zur Gründung einer dritten konservativen Partei aussprach.

Das gemäßigte Zentrum, der liberale Parteiflügel und der neutrale National Chairman Bliss müssen nun bestrebt sein, Goldwater einigermaßen bei Laune zu halten. Nur wenn er langsam und vorsichtig abgehalftert wird, kann der rechtsradikale und ultrakonservative Wähleranhang bei der Stange gehalten werden. Schon machen sich ja in den Südstaaten, wo Goldwater viele Demokraten für die Republikanische Partei gewonnen hatte, gefährliche Tendenzen zur Gründung einer radikalkonservativen Partei bemerkbar.

Die Gouverneursgruppe kann also Goldwater nicht gleich völlig ausbooten. Überdies ist sie nicht einflußreich genug, und sie hat auch keinen wirklich überzeugenden neuen Parteiführer anzubieten. Rockefellers Stern ist verblaßt, Scranton zeigt keinen Wagemut, Romney muß sich zurückhalten, weil sein Heimatstaat Michigan als Basis für eine nationale Wirksamkeit zu schmal ist. Die Kongreßgruppe um den Senatsfraktionsführer Dirksen wacht außerdem eifersüchtig darüber, daß die Gouverneure nicht die Parteiführung an sich reißen.

Im Augenblick geht der Kampf auch darum, wer in dem geplanten politischen Koordinationsausschuß der Partei den größten Einfluß haben wird. Dieser Ausschuß will die rivalisierenden Gruppen unter einen Hut bringen und schließlich eine neue Marschroute festlegen, die rechtsradikale Abweichungen vermeidet, aber für die Konservativen nicht zu liberal erscheint. Die Republikaner werden, falls sie neue Wähler dazu gewinnen wollen, nicht darum herumkommen, ein modernes innenpolitisches Programm zu entwickeln – einschließlich dem Bekenntnis zur Rassengleichheit. Das bedeutet, daß die Republikaner Johnsons Konzept von der großen Gesellschaft ihren Tribut entrichten müßten. Goldwater möchte das, ungeachtet aller Niederlagen, verhindern. Solange er und sein Anhang in der Partei noch mitsprechen, ist der Klärungsprozeß unter den Republikanern nicht abgeschlossen. Joachim Schwelien