Von Hansjakob Stehle

Wenn man das Kommuniqué betrachtet, das die kommunistischen Partei- und Staatsführer am Ende ihrer Warschauer Beratungen feierlich unterzeichneten, dann möchte man meinen, ein Prawda-Leitartikel hätte gewiß auch ohne solche Gipfelkonferenz diese Liste bekannter Vorschläge, Wünsche und Warnungen zusammenstellen können. Das wesentliche Ergebnis der Zusammenkunft ist deshalb eher dem zu entnehmen, was zwischen den Zeilen des Kommuniques steht – oder was es überhaupt verschweigt.

Der Vorrang der Sowjetführung im östlichen Lager beruht heute nicht mehr (wie zu Zeiten Chruschtschows) auf der beherrschenden Persönlichkeit des sowjetischen Parteichefs, noch weniger auf ideologischen Formeln, die blinde Gefolgschaft sichern; er gründet mehr denn je auf dem militärischen Gewicht der Sowjetunion als Atommacht. So bietet heute der politische Ausschuß des Warschauer Militärpaktes das einzige unbeschädigte Dach für die sieben Länder des osteuropäischen Bündnissystems. Unter ihm vereinen sich noch am ehesten die Interessen seiner Partner, denen allen an militärischer Entspannung, an Sicherheit in Mitteleuropa liegt – ganz gleich, ob sie, wie etwa Rumänien, nichts als ihre Ruhe haben wollen, um eigene Wege zu gehen, oder ob sie, wie etwa die DDR, auf die Zementierung ihres labilen Status bedacht sind.

„Die grundlegende Entwicklungstendenz in der gegenwärtigen Etappe besteht im Anwachsen der Kräfte, die für die Erhaltung des Friedens eintreten .. mit diesen Worten beginnt das Kommuniqué. Und es endet mit der Versicherung, man wolle „mit allen Mitteln zur Entspannung und Abrüstung, zur friedlichen Koexistenz beitragen“.

Zwischen diesen Sentenzen befaßt sich das Kommuniqué mit zweierlei: zuerst mit unverbindlichen Solidaritätsbeteuerungen im Hinblick auf weit entfernte Krisenherde (Kuba, Vietnam, Kongo, Malaysia), die den Warschauer Pakt gar nichts angehen, wohl aber mit chinesischkommunistischen Ambitionen verquickt sind. Dann folgt eine ausführliche Warnung vor einer Weitergabe von Atomwaffen an die Bundesrepublik „gleichviel in welcher Form – direkt oder indirekt durch Staatengruppierungen, zur ausschließlichen Verfügung oder in jeder Form der Mitverfügung“. Wiederholt werden in diesen Zusammenhang die bekannten Abrüstungspiojekte, an. erster Stelle die Pläne Gomulkas und Rapackis.

Amerika, das Rapacki an einer europäischen Sicherheitskonferenz beteiligen wollte, wird plötzlich nicht mehr erwähnt. Eine Geste gegenüber de Gaulle? So läßt es eine Anspielung des Kommuniques auf das Streben der USA „nach mlitärisch-politischer Hegemonie in Westeuropa“ vermuten. Das Dokument ist offenbar darauf angelegt, Türen in allen Richtungen offen zu lassen – oder zu öffnen. Deshalb findet sich darin kein Wort von Berlin und nur sehr allgemein der Wunsch nach „einer deutschen Friedensregelung“. Gewiß zum Kummer Ulbrichts, der denn auch am Sonntag im DDR-Fernsehen eiligst diesen Punkt monierte und rundweg behauptete, die „Vestberlinfrage“ sei für die DDR lebenswichtig und „von etwa ähnlicher Bedeutung“ wie für Polen die Oder-Neiße-Grenze.

Drohung mit einem Junktim? Es wäre heute nicht mehr nach dem Geschmack der Verbündeten Ulbrichts. Sie alle drängen an den Verhandlungstisch mit dem Westen. Der Angelpunkt für sie ist Deutschland: Läßt sich vielleicht mit dem Protestschrei gegen atomare Mitspracherechte Bonns westliche Sorgen aktivieren – und die westliche Neigung zu Sicherheitsabkommen?