Hans Apel: Europas neue Grenzen, erster Band: Der gemeinsame Markt; Verlag Kiepenheuer & Witsch, Köln; 218 Seiten, 9,80 DM.

Betrachtet man die Flut der Veröffentlichungen über die wirtschaftliche und politische Integration Europas und deren Fortschritte genauer, so darf man einen bemerkenswerten Wandel feststellen. Beherrschten vor etwa zehn Jahren Europa-Broschüren den offiziellen und mehr noch den inoffiziellen Büchermarkt, die in erster Linie für eine neue europäische Idee werben wollten, so sind es heute sachlich und fachlich fundierte Analysen, die den Leser hauptsächlich mit den Schwierigkeiten der bisherigen und der künftigen westeuropäischen Zusammenschlußbewegung vertraut machen möchten. Der Verfasser des vorliegenden Bandes einer neuen Schriftenreihe hat seine Erfahrungen als Sekretär der sozialistischen Fraktion des europäischen Parlamentes in Straßburg gewonnen. Das ist ein Platz, an dem über die Frage des politischen Gewichtes nationaler und internationaler parlamentarischer Kompetenzen und Potenzen nachzudenken sich gewiß lohnt. Seine Analyse der wichtigsten Probleme des gemeinsamen Marktes ist daher zugleich auch eine Darstellung der verschiedenen politischen Ambitionen für ein politisch und ökonomisch neugeordnetes Europa.

Die bisherige Entwicklung sieht der Verfasser nicht als ein Wechselspiel zwischen Politik und Ökonomie, sondern er möchte die politisch-räumliche Ordnung als Voraussetzung für eine optimal, dem Stand der jeweiligen Produktionstechnik angepaßte Wirtschaftsordnung verstehen. Er gehört mithin zu denjenigen, die sich, um Wilhelm Röpkes Worte aufzugreifen, rittlings zwischen Sozialismus und Kapitalismus setzen möchten. Die Unterschiede zwischen dem COMECON und der EWG reduzieren sich dann folgerichtig auf den jeweiligen Grad erlaubter Konsumfreiheit und Unternehmerinitiative, was auf die schon von Walter Eucken gelehrte Unterscheidung in freie Verkehrswirtschaft und Zentralverwaltungswirtschaft hinausliefe, wenn eben nicht im Osten wie im Westen die Zwischenformen wirtschaftlicher Ordnungen in den vergangenen Jahren immer bedeutungsvoller geworden wären.

Die vielbeschworene Annäherung der Wirtschaftssysteme scheint sich aber doch wohl nur im technisch-ökonomisierbaren Bereich abzuspielen, nicht hingegen in den Zwischenbereichen von politischem Geist und Sozialanthropologie. Schafft nicht vielleicht die gegenwärtige westeuropäische Integration deshalb gelegentlich ein unbefriedigendes Gefühl, weil Europa sehr beträchtlich nach Grundsätzen ökonomischer Logik und juristischem Kalkül vorwiegend an Konferenztischen zusammengebastelt wird und weit weniger ein auch von der sozialen Psyche getragener Prozeß ist?

Irrationalismen sind in unserer Zeit ebenso verpönt wie vor Jahrhunderten eine ausschließlich rationale Philosophie, aber es scheint, als neigten die rationalistischen Europa-Planer mit ihren Planifikations-Stäben und ihren Patent-Antworten auf nahezu alle Fragen der künftigen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung dazu, Irrationalismen mit Imponderabilien zu verwechseln, ein Irrtum, der jedenfalls seinen politischen Preis fordern wird. Der Fachmann wird mit dem Satz, daß die kommende Wirtschaftsordnung weder sozialistisch noch kapitalistisch, sondern europäisch sein wird, wenig anfangen können, vielmehr scheint doch ein ordnungspolitisches Mischsystem Konsequenz und Korrelat zu einer pluralistischen Gesellschaft zu sein. Eine der Marxschen asiatischen Wirtschaftsweise entgegengesetzte europäische Produktionsweise wird es als wirtschaftsgeschichtlichen Typ gewiß nicht geben.

Vielleicht wären mancheFolgerungen des gut unterrichteten Autors weniger abstrakt, weniger für eine aktuelle politische Auseinandersetzung profiliert, wenn er nicht mit anderen dem Fehler verfiele, neoliberales Wirtschaftsdenken (das viel weniger eine geschlossene Schule darstellt, als gemeinhin angenommen wird) mit politischem Liberalismus des vorigen Jahrhunderts gleichzusetzen. Unsere politischen Parteien stellen heute ebenso sekundäre Systeme dar wie die überlieferten wirtschaftspolitischen Ideale des 19. Jahrhunderts. Begreift man aber den europäischen Integrationsprozeß als ausschließlich ökonomischrechenhaftes Ereignis, bei seinen Planern wie bei den wirtschaftlich Aktiven, so erweist sich der westeuropäische Zusammenschluß, der mit so unendlich viel Sachkenntnis in die Wege geleitet wird, als ein seltsam fahles historisches Ereignis, das sich etwa von den napoleonischen Einigungsbemühungen mit Rheinbund und Kontinentalsperre gegen die britische Insel vornehmlich durch die Vorherrschaft rationaler Planifikateure zu unterscheiden scheint.

Das europäisch integrierte Westeuropa wird nach der Auffassung des Verfassers eine Art übernationaler Sozialstaat sein mit Großunternehmungen und Mitbestimmung, starken Gewerkschaften, kontrollierten Gewinnen und kräftigen wohlfahrtsstaatlichen Zügen. Vollbeschäftigung und soziale Sicherheit sollen vor dem Zahlungsbilanzausgleich und vor einer weiteren räumlichen Ausdehnung des bereits integrierten Wirtschaftsraumes stehen. Die Herrschaft der europäischen Wirtschaftsbürokratie hat jedenfalls längst begonnen, ehe es eine politische europäische Föderation, gleich welcher Schattierung, gibt. Das sollte bedenklich stimmen, gerade dann, wenn prägnant und mit geübter und flüssiger Feder Vertreter der bereits installierten europäischen Institutionen ihre Vorstellungen als die einzig möglichen Wege nach dem Europa in neuen Grenzen anpreisen. Die Übermacht von Bürokratie und Ökonomie bei den derzeitigen europäischen Integrationsbemühungen sollte nicht darüber hinwegtäuschen, daß derzeit noch niemand die tatsächliche Färbung kennt, die der Prozeß des europäischen Zusammenschlusses in der Geschichte noch gewinnen wird. Die Chancen Westeuropas liegen gewiß nicht nur in den Händen derjenigen, die es heute typologisch konzipieren.

Lutz Köllner