Ende vergangenen Jahres, als Europa ganz unter dem Eindruck der Einigung über den Getreidepreis stand, ist dem Bundestag ein Vorschlag der Brüsseler Kommission zugeleitet worden, dessen Verwirklichung nichts anderes bedeutet als die Einführung der ersten EWG-Steuer. Die Kommission möchte über eigene Einnahmen verfügen. Zu diesem Zweck soll in den EWG-Ländern eine Fettsteuer erhoben werden, deren Höhe vorerst auf 350 Millionen Mark begrenzt sein soll.

Das ist noch relativ wenig im Vergleich zu den Summen, die die EWG-Kommission darüber hinaus anpeilt. Denn mit der fälligen Neuregelung für die Beiträge an den EWG-Agrarfonds, der bisher nur für Frankreich ein Quell reiner Freude war, wird die Kommission wahrscheinlich schon bald vorschlagen, daß ab Mitte 1967 alle Mitgliedstaaten ihre Einnahmen aus den Abschöpfungen nach Brüssel abzuführen haben.

Auch Einnahmen aus Zöllen möchte Brüssel haben: Dann würde die Kommission bald über einen 10-Milliarden-Etat verfügen, vorausgesetzt, daß die Regierungen und Parlamente auf einen Teil ihrer Finanzhoheit verzichten. Dagegen ist auch kaum etwas einzuwenden, wenn das Europa-Parlament an Stelle der nationalen Parlamente ein Kontrollrecht erhält. Eine unkontrollierte Ausgabenpolitik ist jedoch abzulehnen, und man täte gut daran, Anfängen einer unerwünschten Entwicklung zu wehren, solange noch Zeit ist. ehk.