E. W., Paris‚ im März

Die genormten Plakattafeln, die in Frankreich das Zubehör der Wahlkämpfe sind, kündigen die Gemeindewahlen an, die am 14. und 21. März durchgeführt werden. Die Vielzahl der Listen und Gruppierungen, die um den Einfluß in den Rathäusern werben, erinnert daran, daß zwar der General de Gaulle in Paris regiert, aber die Gaullisten darum noch nicht in ganz Frankreich. Sie haben diesmal Anlauf genommen, um sich auch in den kommunalen Verwaltungen festzusetzen.

Man sagt, daß die Gemeindewahl eine Vorentscheidung für das große Ereignis am Jahresende sei: für die Wahl des Staatspräsidenten. Aber in dieser Hinsicht kann sie bestenfalls eine Vorentscheidung für den Aufmarsch der Opposition werden. Denn ob de Gaulle wiedergewählt wird oder nicht, kann von den Gemeindewahlen nicht beeinflußt werden. Sie liefern eher einen Schlüssel für das, was nach de Gaulle kommt. Sie können nämlich Aufschluß darüber geben, ob im politischen Feld zwischen Gaullisten und Kommunisten noch tragfähige politische Kräfte am Werke sind und wie sie sich gruppieren.

Die Regierungspartei hatte sich für die Gemeindewahlen ein Wahlgesetz ausgedacht, das Frankreich in zwei große Lager spalten sollte: Ein Teil der Sozialisten sollte den Kommunisten in die Arme geworfen werden, die Mehrheit aber sich gezwungen sehen, unter dem Dach der gaullistischen „Union für die Neue Republik“ (UNR) Schutz zu suchen. Dieser Plan ist nur in Paris geglückt. Die Provinz reagierte anders. Hier ist es charakteristisch, wie sich die alten Bürgermeister und die alten Gemeinderäte in vielen Orten verteidigen: Obwohl ihnen die gaullistische UNR eine komfortable Wiederwahl zusicherte, wenn sie nur das Wahletikett zu wechseln bereit wären, haben die politischen Notabeln diese Verbindung häufig abgelehnt. Oft wurden parteipolitisch neutrale Bürger neben alten Parteipolitikern in die Listen aufgenommen. Zugleich versuchen viele Wahlplakate und Wahlparolen, diesen Wahlen einen unpolitischen Charakter zu geben. Man rechnet damit, daß sich die alten Bürgermeister gut behaupten werden.

Die „Union für die Neue Republik“ hat nun bei ihrer ersten Wahlkundgebung im Bereich von Großparis durch den Mund von Innenminister Frey schon einen neuen Versuch angekündigt, den Gaullismus über die Amtszeit von General de Gaulle hinauszuretten. Sie will versuchen, selbst die große Partei der Mitte zu werden. Sie will sich eine Organisation und einen Apparat geben, in dem auch Männer, die sich ihr bisher versagten, ihren Platz haben sollen. Um die Entscheidung zu ihren Gunsten zu erzwingen, will die UNR dem angelsächsischen Beispiel folgen und nur noch zwei Parteien die Aussicht auf die Macht geben: „Wir schließen das Mehrheitswahlsystem nicht aus unseren Überlegungen aus“, sagte Frey.