Aber Bonn muß lernen, unser Geld richtig zu verwenden

Herrscht in der Demokratie nur die Emotion statt der Vernunft? Selbst auf einem so nüchternen Gebiet wie dem der Finanzpolitik wird eine sachliche Diskussion in der Öffentlichkeit durch gefühlsbedingte Vorurteile nahezu unmöglich gemacht. Die Überzeugung etwa, der Staat hole dem Bürger viel zuviel Geld aus der Tasche, ist so tief verwurzelt, daß kaum jemand gegen sie aufzustehen wagt. Ein Sturm der Entrüstung würde durch die deutschen Lande gehen, falls man in Bonn den Mut haben sollte, mit einem Aufwand von einigen hundert Millionen Mark ein Regierungsviertel zu bauen. Dabei könnte jeder Rationalisierungsfachmann beweisen, daß in zentral gelegenen Bürohochhäusern die Verwaltungsarbeit billiger und besser geleistet werden würde als unter dem gegenwärtigen System, bei dem oft die Dienststellen einzelner Ministerien in verschiedenen Stadtvierteln verstreut sind.

Die Schwäche von Regierung und Parlament, die oftmals notwendige – aber unpopuläre – Ausgaben verschleppen, während sie für zweifelhafte, aber populäre Zwecke Geld mit vollen Händen verteilen, kann man gar nicht scharf genug kritisieren. Aber wir sollten es uns mit dieser Kritik nicht zu bequem machen: Bonn bietet hier nur ein getreuliches Spiegelbild der öffentlichen Meinung. Weil wir es – aus verständlichen Gründen – verlernt haben, den Staat als unser aller Gemeinschaft zu begreifen, hat sich eine seltsame Schizophrenie ausgebreitet: Als Steuerzahler beklagen wir die Ausgabenflut des Staates, als Angehörige von Interessengruppen stellen wir gleichzeitig immer höhere Forderungen an. ihn.

Wen beschleicht nicht ein Unbehagen, wenn er erfährt, daß Bund, Länder und Gemeinden im letzten Jahr zum erstenmal mehr als 100 Milliarden Mark Steuern kassiert haben? Oder daß 1950 der Haushalt des Bundes 12,4 Milliarden Mark betragen hat – eine Summe, die Bonn in diesem Jahr bei einem Etat von 63,9 Milliarden Mark bereits innerhalb von 72 Tagen ausgibt. Aber wer wäre bereit, um einer Eindämmung dieser Ausgabenflut willen für eine Verminderung der Sozialleistungen oder des Straßenbaus zu plädieren? Für einen Verzicht auf Unterstützungen für den Bau von Wohnungen, Kliniken, Universitäten, auf die Förderung von Ausbildung und Forschung oder auf die Hilfe für Berlin.

Was wir vom Staat als Leistungen verlangen, müssen wir ihm vorher bezahlen – durch Steuern.

Maßhalten – aber nur mit Tricks

Nehmen wir den Bundeshaushalt für 1965, den die Regierung als „Etat des Maßhaltens“ feiert und die Opposition als „Etat der Unsolidität“ verdammt. Monatelang hat sich Finanzminister Rolf Dahlgrün abgemüht, diesen Haushalt nicht über die „magische Grenze“ von 63,9 Milliarden Mark hinauswachsen zu lassen. Ludwig Erhard hat sich bei seinem Einzug in das Kanzleramt darauf verpflichtet, zur Erhaltung des Geldwerts mit gutem Maßhalte-Beispiel voranzugehen und den Etat nicht stärker auszuweiten als um den jeweils pro Jahr erwarteten Zuwachs des Sozialprodukts. Gesagt und – nicht getan. Die Realitäten waren stärker als der Kanzler: Edmund Rehwinkels teuere Zustimmung zur Getreidepreissenkung und das explosionsartig anwachsende Defizit der Bundesbahn haben alle Berechnungen wertlos werden lassen.