Bundesjustizminister Bucher (FDP) wollte zurücktreten, wenn das Bundeskabinett von seinem Entschluß abgehen sollte, die Verjährungsfrist für NS-Verbrechen aus rechtsstaatlichen Gründen nicht über den 8. Mai 1965 hinaus zu verlängern. Einem anderslautenden Beschluß des Bundestages wollte er sich jedoch beugen. Nunmehr hat die Regierung dem Bundestag einen Bericht zugeleitet, in dem sie zugeben muß, daß auch nach jenem Termin noch bisher unbekannte Verbrecher entdeckt werden könnten. Darum will sie dem Parlament helfen, einen Ausweg zu finden, „damit der Gerechtigkeit Genüge getan werde“.

Diese Formel soll Bucher den Rücktritt und Erhard eine Koalitionskrise ersparen. Aber sie besagt nichts anderes, als daß die Regierung den weltweiten Protesten aus Ost und West nachgegeben hat. Vermutlich wird das Parlament nächste Wochen gegen die Stimmen von FDP und CSU durch eine Verfassungsänderung die weitere Strafverfolgung von NS-Verbrechen ermöglichen.

Bisher wurden im Ausland 80 000 Deutsche, in der Bundesrepublik 6115, als Kriegs- oder NS-Verbrecher verurteilt, gegen 13 892 Personen wird zur Zeit ermittelt.