London, im März

Das Weißbuch des britischen Verteidigungsministeriums ist ein Zwischenbericht. Eine endgültige Überprüfung der Verteidigungslage ist für Juli angekündigt. In dem Weißbuch hat Verteidigungsminister Denis Healey dargestellt, wie die Labour-Regierung die politische und militärische Weltsituation beurteilt und zu welchen verteidigungspolitischen Schlußfolgerungen sie neigt. Manche dieser Schlußfolgerungen wurden in Deutschland kritisiert, aber bei weitem nicht so heftig wie im Verteidigungsausschuß der Labour-Fraktion selbst. Die Gründe liegen auf der Hand. Ein Verteidigungsetat von über 22 Milliarden Mark stellt keine Ersparnis im Vergleich zum Vorjahr dar, sondern eine Erhöhung. Da die Rüstungskosten unaufhaltsam steigen, ist es allerdings so gut wie unmöglich zu sparen.

Im Jahr 1968 werden die Kosten der Ausrüstung eines Panzerregiments der britischen Rhein-Armee doppelt so hoch sein wie 1963. Die britische Flotte wird 1966 kleiner sein als 1965 und doch um 30 Millionen Pfund mehr kosten. Das sind harte Tatsachen. Nicht abzustreiten ist aber auch, daß vor den Wahlen von bedeutenden Einsparungen die Rede war. Vor den Wahlen war auch die Rede davon, die „unabhängige nukleare Abschreckung“ aufzugeben. Aus dem Weißbuch hingegen geht hervor, daß Großbritannien V-Bomber, die Kernwaffen tragen können, zum unabhängigen Einsatz außerhalb des NATO-Rahmens behalten will. Die britischen atomaren Kräfte sollen vor allem zur Beruhigung und Sicherung Indiens dienen, das sich angesichts der Bedrohung durch die chinesische Volksrepublik sonst gezwungen sehen würde, selber Kernwaffen zu entwickeln.

Weiterhin ergibt sich aus dem Weißbuch, daß auch eine Labour-Regierung nicht gewillt ist, die britischen Stützpunkte östlich von Suez, von Aden bis Singapur, zu räumen oder zu schwächen. Das Argument, daß Großbritannien seine kostspieligen militärischen Überseeverpflichtungen nicht liquidieren könne, solange diese Verpflichtungen nicht einem gemeinschaftlichen westlichen System überantwortet werden können, hat viel für sich. Aber sozialistische Abgeordnete brauchen nicht zur rabiaten Linken zu gehören, um aus alledem nur herauszuhören, daß man „vor Tische“ alles anders gelesen habe.

Erbitterte Kritiker im Verteidigungsausschuß der Fraktion bezichtigen Denis Healey, seine teure Verteidigungspolitik sei daran schuld, daß die eigentlichen Verpflichtungen einer sozialistischen Regierung – die Ausgestaltung sozialer Dienste, Wohnungsbau und dergleichen – nicht erfüllt werden können. Der Verteidigungsminister brauchte all seine lächelnde Ruhe, seine ganze, recht beträchtliche geistige Schärfe, um mit den Gegnern in den eigenen Reihen fertig zu werden. Begreiflicherweise tadelten diese Politiker nicht, was in der Bundesrepublik kritisiert wird. Einer Verringerung der britischen Rhein-Armee sehen sie getrost entgegen. Tatsächlich wird von keiner Seite ernsthaft bestritten, daß das Weißbuch recht hat, wenn es zur strategischen Lage in Europa erklärt, „die Bereitstellung aller NATO-Kräfte in Deutschland, einschließlich unserer eigenen, geschieht im Einklang mit einem strategischen Konzept, das unserer Ansicht nach revidiert werden muß“.

Dies bedeutet keineswegs, daß sich Großbritannien seiner Verpflichtungen in der Bundesrepublik entledigen, daß es irgend etwas ohne Zustimmung der Alliierten unternehmen will; aber es bedeutet, daß bald, wahrscheinlich schon im Mai in London, unter den NATO-Partnern die Frage erörtert werden muß, ob es wirklich sinnvoll ist, von der Voraussetzung auszugehen, daß selbst nach totalem Kernwaffeneinsatz auf beiden Seiten mit etwa 100 Millionen Opfern ein Landkrieg noch 90 Tage währen könne. Die Engländer werden auch die Frage stellen, ob es 1965 noch realistisch ist, die Sowjetarmee als die größte Bedrohung des Westens zu bewerten und Europa als den gefährdetsten Raum.

Vom britischen Standpunkt aus ist eine Neubewertung dringend. Es ist nicht nur eine Kostenfrage. Wenn sich die Bundesrepublik bereitgefunden hätte, britische Waren im Werte von etwa 80 Millionen Pfund zu kaufen, hätte es gewiß britische Kalkulationen beeinflußt. Aber unabhängig von der Zahlungsbilanz erscheint es britischen Staatschefs als eine ganz verfehlte Verteilung, wenn von den britischen Streitkräften in der Stärke von 393 000 Mann, 52 000 Mann jenseits des Rheins stehen.