Bonn, im März

Die Kritik an Bundesaußenminister Schröder, die schon abgeklungen war, wird in seiner eigenen Partei wieder vernehmlicher. Man gibt ihm die Schuld an der verfahrenen Situation im Nahen Osten. Zwar kann die CDU/CSU nicht behaupten, das Auswärtige Amt haben den Besuch Ulbrichts in Ägypten zu sehr "hochgespielt"; das hat die ganze Fraktion spontan mitgemacht, und es war eher der Außenminister, der die Vorgänge "herunterzuspielen" versuchte. Aber je mehr sich der Hintergrund der Nahost-Krise aufhellt, desto mehr Angriffsflächen finden Schröders Kritiker.

Schröder wird jetzt vorgeworfen, daß er, obwohl ihn Gerstenmaier nach seinem Gespräch mit Nasser zu einer raschen Einstellung der Waffenhilfe für Israel gedrängt hatte, die Dinge habe schleifen lassen. Und man legt ihm zur Last, daß er später die Einstellung der Militärhilfe unter Umständen vollzogen habe, die den Eindruck einer Kapitulation vor Nasser hervorrufen mußte. Wenn Schröder schon, wie er und seine Mitarbeiter behaupten, das Risiko von Lieferungen schwerer Waffen an Israel richtig eingeschätzt hat, warum, so fragt man, hat er dann nicht energischer dagegen protestiert, daß Erhard sich die Lieferungszusage von McNamara abnötigen ließ. Auch bei anderer Gelegenheit hatte sich Schröder nicht durchgesetzt. Von Anfang an stand er dem Drängen nach einer neuen Deutschland-Initiative skeptisch gegenüber. Die Parteiführung aber, die sich dabei offensichtlich von wahltaktischen Erwägungen leiten ließ, überfuhr den Minister.

Strauß, Schröders intimer Parteifeind, spottete, ein Minister in solcher Lage könne ja seinen Hut nehmen. Aber das tut man in der Bundesrepublik nicht gern, wie Strauß ja aus eigener Erfahrung weiß. Und als es um eine Umwandlung des Militärhilfeabkommens mit Israel ging, war Schröders Position – nicht zuletzt infolge der langen Auseinandersetzungen zwischen "Gaullisten" und "Atlantikern" in der CDU/CSU – bereits so geschwächt, daß er, abgesehen von jener äußersten Konsequenz, nicht mehr viel Druck hätten ausüben können. Um so mehr, da auch sein früheres Vertrauensverhältnis zum Kanzler seit der verunglückten Pariser NATO-Konferenz im Dezember getrübt ist. Wie mangelhaft die Zusammenarbeit zwischen dem Palais Schaumburg und dem Auswärtigen Amt ist, wurde in der Nahost-Krise besonders deutlich.

Inzwischen haben sich auch die bisher freundlichen Beziehungen der SPD und der FDP zu Schröder abgekühlt. Die Nahost-Politik Bonns verlockt ja auch nicht gerade zu einer Identifizierung mit dem Leiter des für diese Politik verantwortlichen Hauses. Von einem solchen Mann distanziert man sich lieber. Ein Anlaß fand sich, als Schröder den Auswärtigen Ausschuß über die Einstellung der Waffenhilfe für Israel angeblich erst dann informierte, als bereits aus Kairo die ersten Agenturberichte über den Lieferungsstopp vorlagen. Mommer warf Minister Schröder in der Haushaltsdebatte vor, er habe den Auswärtigen Ausschuß "an der Nase herumgeführt". In diesem Ton hat die SPD mit Schröder schon lange nicht mehr geredet. Sie möchte offensichtlich nicht mehr länger als parlamentarische Hilfstruppe der Schröderschen Außenpolitik gelten; außerdem wehrt sie sich gegen den Versuch der Bundesregierung, sie für die Waffenhilfe an Israel mitverantwortlich zu machen.

Die FDP wieder wirft dem Bundesaußenminister vor, seine Politik lasse die klare Linie vermissen, er sei zu sehr um den guten Schein bemüht und drücke sich auf Kosten anderer vor der Verantwortung.

In der Bevölkerung wie in den politischen Parteien verstärkt sich der Eindruck, daß die Bundesregierung keinen gut durchdachten außenpolitischen Kurs steuere. Im Augenblick wissen anscheinend weder der Kanzler noch der Außenminister, welcher Kurs überhaupt angesichts der Nahost-Krise ratsam ist. Zwar ist fast jedermann in Bonn davon überzeugt, daß die Hallstein-Doktrin modifiziert werden muß; wie aber soll diese Modifizierung aussehen? In einem solchen Augenblick erwartet man vom Kanzler und seinem Außenminister die Rechtfertigung ihres Führungsanspruchs durch ein überzeugendes Konzept. Fehlt es Schröder an einem Konzept? Ist er, wie viele behaupten, mehr ein Mann der kritischen Analyse? Mangelt es ihm an politischer Vorstellungskraft und an Entschlußfähigkeit? Sollte sich, wie es die SPD vermutet und wohl auch erhofft, neuer Zwist über den künftigen außenpolitischen Weg in der Union erheben, dann käme Schröder noch mehr in die Schußlinie, und diesmal wäre er fast ohne Rückendeckung.

Robert Strobel