Stuttgart

In Baden-Württemberg droht sich die „oberschwäbische Krankheit“ auszubreiten. Sie ist nicht etwa eine besondere Spielart der „asiatischen Grippe“, die zu den Winterleiden gehört. Leider nicht, so meinte der baden-württembergische Innenminister Dr. Filbinger. Denn wie man die „asiatische Grippe“ bekämpfen müsse, wisse man bereits. Bei der „oberschwäbischen Krankheit“ arbeitet man dagegen immer noch an der Diagnose. Über die Therapie hat man sich noch nicht geeinigt.

Von der „oberschwäbischen Krankheit“ spricht man dann, wenn gegen die Wahl eines Stadtoberhauptes Einspruch erhoben wird. Schon wenn ein einziger Bürger die Wahl anficht, kann nach dem baden-württembergischen Kommunalwahlgesetz ein neugewählter Bürgermeister oder Oberbürgermeister sein Amt nicht antreten. Es kann Jahre dauern, bis im Wahlprüfungsverfahren und vor den Gerichten über die Wahlanfechtung entschieden ist. Solange fehlt der Gemeinde ihr oberster Beamter.

Daran „krankten“ in jüngster Zeit die oberschwäbischen Städte Laupheim, Biberach, Weingarten und Riedlingen. Im Januar meldete nun plötzlich auch die ehemals Freie Reichsstadt Schwäbisch Gmünd „Seuchengefahr“. 1957 war der damalige Rechtsanwalt Dr. Julius Klaus, der einer angesehenen Gmünder Familie entstammt, mit überwältigender Mehrheit von der Bevölkerung zum Oberbürgermeister berufen worden. Am 17. Januar 1965 unterlag Oberbürgermeister Klaus dem Stuttgarter CDU-Stadtrat und Oberregierungsrat Hans-Ludwig Scheffold klar: Klaus erhielt nur 29 Prozent, Scheffold dagegen 69 Prozent der Stimmen; der unbedeutende Rest entfiel auf einen dritten Kandidaten.

Vorausgegangen war ein Wahlkampf, wie ihn die schöne Stadt Schwäbisch Gmünd, am Fuße der Schwäbischen Alb, schon früher erlebt hatte. Weniger sachliche Probleme, deren es genug gegeben hätte, als der „politische Stil“ im Gmünder Rathaus bildete das Hauptthema des Wahlkampfes. Die Amtsführung des bisherigen Oberbürgermeisters war schon vor der Wahl oft umstritten. Klaus hatte sich durch sein undiplomatisches Verhalten die offene Gegnerschaft vieler Stadträte, der Landkreisverwaltung, der Presse und schließlich der katholischen Kirchengemeinde zugezogen – und gerade das in einer konservativ-katholischen Stadt.

Es war zu erwarten, daß sich Klaus trotz des eindeutigen Wahlentscheids nicht geschlagen geben würde. Er erhob Einspruch gegen die Wahl, weil er durch schwere gesetzwidrige Eingriffe herabgewürdigt und um seine Wahlchancen gebracht worden sei. Sein Schwager unterstützte ihn mit einem weiteren Einspruch und er selbst stellte bei den Strafverfolgungsbehörden noch – sage und schreibe – 106 Strafanträge wegen Beleidigung und übler Nachrede. Die Strafanträge richteten sich unter anderem gegen seinen siegreichen Gegner Scheffold, den Landrat des Kreises, Landtagsabgeordnete und Kreisverordnete, Stadträte und Parteifreunde; auch die Kirche blieb nicht verschont. Selbst Bürger, die sich in den Leserbriefspalten der Tageszeitungen zur Oberbürgermeisterwahl geäußert hatten, wurden mit Strafanträgen bedacht.

Im Lande schüttelte man den Kopf. Mitte Februar schließlich zeichnete sich eine Entspannung ab: Klaus nahm wenigstens seinen Wahleinspruch zurück, und der Gemeinderat dankte dem scheidenden Oberbürgermeister in einem einstimmigen Beschluß für seinen Einsatz um die Stadt und anerkannte besonders, „daß Dr. Klaus unter Zurückstellung seiner Person seinen Einspruch gegen die Oberbürgermeisterwahl zurückgenommen und dadurch dem Frieden und dem Wohl seiner Vaterstadt einen wertvollen Dienst erwiesen hat“.