Einzelgänger im politischen Nebel

Professor von der Heydte hatte mit seiner Klage kein Glück

Würzburg

Der Arzt Dr. Herterich, der heute von Schweden aus das Bundesverfassungsgericht mit Material über die „braune Vergangenheit“ der deutschen Justiz versorgt, hat dafür gesorgt, daß die Würzburger Gerichtsbarkeit ins Zwielicht geriet. Der Ordinarius für Staatsrecht in der Würzburger Universität, Professor Dr. Friedrich August Freiherr von der Heydte, verschaffte Richtern dieser Stadt die Gelegenheit, zu zeigen, daß es um das freiheitliche Rechtsdenken in der Bischofsstadt am Main gar nicht so schlecht bestellt ist. Nach zweijährigem Rechtsstreit setzten die Richter der 2. Zivilkammer ihre Unterschrift unter ein Urteil, das von der ersten bis zur letzten Seite der Begründung Bekenntnisse zur Verfassung ablegt, die weit über das Verfahren hinaus von Bedeutung sind. Damit ist freilich die ganze Angelegenheit noch nicht aus der Welt geschafft: Noch ist das Würzburger Urteil nicht rechtskräftig; zudem hat von der Heydte Berufung eingelegt.

Die „Frankfurter Rundschau hatte sich im „Spiegel“-Jahr 1962 mit dem Mann beschäftigt, durch dessen Strafanzeige eine innenpolitische Lawine ins Rollen kam, wie sie die Bundesrepublik bis dahin noch nicht erlebt hatte. Die Zeitung untersuchte die Motive, die den Professor von der Heydte veranlaßt haben könnten, Strafanzeige wegen des „Spiegel“-Artikels „Fallex 62“ bei der Bundesanwaltschaft zu erstatten, Dabei kam der politische Hintergrund des Anzeigers, nämlich die „Abendländische Aktion“, sehr schlecht weg. So schlecht, daß von der Heydte sich in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt fühlte und deshalb eine Klage gegen die „Frankfurter Rundschau“ anstrengte.

„Niemand weiß genau, ob Reserveoberst von der Heydte, der gerade eben zum ersten Reservegeneral der Bundeswehr befördert worden ist, einen Bewährungsauftrag darin sah, einige ‚erzählende‘ ‚Spiegel‘-Redakteure und ,ausplaudernde‘ Offizierskameraden nach Möglichkeit ins Zuchthaus zu bringen.“ So hatte damals die Zeitung über den „Spiegel“-Anzeiger geschrieben. Durchaus zu recht, wie jetzt die Würzburger Richter festgestellt haben. Die Frage, wer hinter der „Spiegel“-Aktion stand, sei ebenso allgemein gewesen wie die, was dem Geschehen zugrunde lag. Nachdem sich herausgestellt habe, daß Professor von der Heydte der Initiator dieses Vorgehens war, sei die Frage nach seiner Qualifikation und Legitimation unausweichlich, „Schon durch dieses Vorgehen“, so heißt es in der Würzburger Entscheidung weiter, „geriet der Kläger in den Mittelpunkt des politischen Interesses und wurde eine politische Figur, die sich besondere Kritik und Prüfung im gleichen Maße gefallen lassen muß.“ Es sei ein „echtes journalistisches Anliegen“ gewesen, darzulegen, welche Gründe von der Heydte zur Anzeige veranlaßt haben könnten. Es sei wohl erklärlich, daß auch nicht unbedingt ehrenhafte Motive in Betracht gezogen wurden, da ausgerechnet ein Privatmann mit einer der Haltung des „Spiegel“ diametral entgegengesetzten Anschauung – Anlaß zum Vorgehen gegen das Nachrichtenmagazin gab. „Da sich der Kläger mit seiner Anzeige gegen den ‚Spiegel‘ wegen Landesverrates so offensichtlich in den politischen Kampf eingelassen hat, muß er sich auch kritische Erwägungen gefallen lassen, zumal auch unter Juristen äußerst zweifelhaft ist, ob dem Nachrichtenmagazin ‚Der Spiegel‘ überhaupt Landesverrat unterstellt werden kann.“

In ihrer Untersuchung über die Persönlichkeit von der Heydtes kam die „Frankfurter Rundschau“ weiter zu dem Ergebnis: „Auf jeden Fall war er schon früher dabei, wenn es in der Bundesrepublik darum ging, gegen Demokratie und Pressefreiheit zu Felde zu ziehen.“ Auch darin sah der frisch ernannte Reservegeneral eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts. Nicht so das Würzburger Gericht. Es bestätigte vielmehr: Die „Abendländische Aktion“, deren Vorstandsmitglied Professor von der Heydte war, sei keine Organisation, die das Bonner Grundgesetz und dessen Entscheidungen unbedingt billige. Vielmehr bewege sie sich „etwas außerhalb der Legalität“. Professor von der Heydte müsse sich also den Vorwurf gefallen lassen, daß er schon vor dem Vorgehen gegen den „Spiegel“ mit dabeigewesen sei, wenn gegen die Demokratie angekämpft wurde. Es sei nämlich unglaubhaft, daß jemand Vorstandsmitglied eines derartigen Vereins gewesen sei und nicht auch dessen verfassungsfeindliche Gedanken zumindest wohlwollend unterstützt habe. „Als Ordinarius für Staatsrecht kann doch sicherlich angenommen werden, daß es dem Kläger bewußt war, daß sich das Programm der ‚Abendländischen Aktion’ nicht in allen Punkten in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz befindet.“