Die Richterakademie bleibt auf dem Papier

HPB., Berlin

Eine wichtige Initiative scheint gescheitert, ein wesentliches Teilstück der Justizreform ad acta gelegt: die seit langem geplante Richterakademie wird vorläufig nicht errichtet. Auf ihrer letzten Tagung in Trier beschlossen die Länderjustizminister, in dieser Angelegenheit nichts zu unternehmen, da zwei Länder, Bayern und Nordrhein-Westfalen, den Plan einer gemeinsamen Gründung ablehnten. Die übrigen acht Länder wagten nicht allein vorzugehen.

Die Richterakademie ist dringend notwendig. Wie jeder hochqualifizierte Berufszweig, muß auch der Stand der Richter und Staatsanwälte sich immer wieder dem Fortschritt anpassen. Die Ausbildung der juristischen Anfänger muß durch eine Fortbildung der „fertigen“ Juristen ergänzt werden. Nach den Vorstellungen der Initiatoren, zu denen insbesondere der „Deutsche Richterbund“ gehört, sollte die Richterakademie vor allem drei Zwecken dienen:

  • der Weiterbildung auf fachlichem Gebiet;
  • der Vermittlung außerjuristischer Kenntnisse – der Blick in die Hilfs- und Nachbarwissenschaften soll geöffnet, dem weiterführenden Selbststudium der Weg geebnet werden, und schließlich sollte die Richterakademie
  • ein Forum für justizpolitische, soziologische und rechtsphilosophische Diskussionen werden, sie sollte die Richterschaft politisch aufwecken und in Verbindung mit der Öffentlichkeit bringen (vgl. ZEIT Nr. 12/64).

Noch vor kurzem hat der „Richterbund“ detaillierte Vorschläge über Rechtsform, Finanzierung und Arbeitsweise der Richterakademie ausgearbeitet. Als Sitz der Akademie war Berlin vorgesehen. Die Reformer in der Richterschaft hatten im Berliner Justizsenator Wolfgang Kirsch, der wie die Mehrzahl der Justizminister der FDP angehört, einen Fürsprecher gefunden. Die Richterakademie gehöre nach Berlin, meinte Kirsch im November 1963. Hat der Senator jetzt schon vor dem falsch verstandenen Föderalismus in München und Düsseldorf kapituliert?