Das neue Vereinsgesetz und das KPD-Verbot

Von Richard Schmid

Wie steht es mit der Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik? Darauf versucht Richard Schmid eine Antwort zu geben. Er kritisiert das neue Vereinsgesetz und die Neufassung des Strafgesetzbuch-Paragraphen 90a.

Das neue Vereinsgesetz (Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts vom 5. August 1964; BGBl. S. 593) hat den Hauptzweck, das neu zu regeln und zusammenzufassen, was der Ausführung des Artikel 9, Absatz 2, des Grundgesetzes dient. Dieser Absatz lautet:

Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider laufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.

Das Gesetz bringt die bedeutsame Neuerung, daß in jedem Fall (außer dem Fall der politischen Parteien, von dem noch die Rede sein wird) kein Gericht, sondern eine Verwaltungsbehörde das Verbot auszusprechen hat; nämlich die Innenministerien der Länder, soweit die Organisation und Tätigkeit des Vereins sich auf das Gebiet eines Landes beschränkt, und das Bundesinnenministerium, wenn sie sich darüber hinaus erstrecken. Das letztere wird in der Praxis der Hauptfall sein, mindestens soweit es sich um Verbote aus politischen Gründen handelt.

Gegen das Verbot ist zwar die Anfechtungsklage zulässig, die bei einem durch das Bundesinnenministerium ausgesprochenen Verbot an das Bundesverwaltungsgericht geht; aber das Verbot selbst, oder wie man so schön sagt, „der erste Zugriff“ steht der Verwaltungsbehörde zu. Insbesondere verfügt, diese Behörde auch die Maßnahmen zum Vollzug des Verbots, wozu die Beschlagnahme und die Einziehung des Vereinsvermögens gehört. Mit der Besonderheit, daß diese Maßnahmen nicht von dem gegen das Verbot angerufenen Verwaltungsgericht aufgehoben oder aufgeschoben werden können; das Verwaltungsgericht kann vielmehr nur das weitere Vollzugsverfahren aussetzen. Das heißt, es bleibt bei der Maßnahme. Das hat die Folge, daß dem Verein, wenn sein Vermögen beschlagnahmt ist, für das gerichtliche Anfechtungsverfahren keine Mittel mehr zur Verfügung stehen.