Haben der Staat oder die Länder das Recht, ein privates Fernsehen in der Bundesrepublik zu verhindern? Dürfen und sollen sie sich privatwirtschaftlich betätigen, um ihre Sendungen zu produzieren und um sich Werbeeinnahmen zu verschaffen, obwohl sie dank ihres gemeinnützigen Charakters weitgehend steuerfrei sind? Diese Grundfragen der wirtschaftlichen Betätigung der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten werden heftig diskutiert, nachdem Abgeordnete der Regierungsparteien im Bundestag einen Gesetzentwurf eingebracht haben, der den bestehenden Fernseh-Gesellschaften die Werbesendungen verbieten soll.

Die Gesellschaften müßter sich allein aus den Gebühren finanzieren, indem sie aufhörten, „das Geld unrationell auszugeben“, erkärte der Geschäftsführer der CDU/CSU Fraktion, Will Rasner, dieser Tage in Bonn. Auf privatrechtlicher Basis sollen dann Fernsehgesellschaften gegründet werden, denen das Recht auf Werbung zusteht, mit denen sie Konkurrenzprogramme produzieren, meint der CDU-Abgeordnete Erik Blumenfeld, der den Gesetzentwurf mit ausgearbeitet hat. Nicht nur den Zeitungsverlegern soll nach seiner Ansicht eine Beteiligung offenstehen, sondern auch anderen Kreisen, damit aus dem Monopol der öffentlich-rechtlichen Anstalten kein privates Monopol wird. Mit dem Vordringen privatwirtschaftlicher Produktionsgesellschaften der Fernsehanstalten beschäftigt sich Claus Hardt. Als freier Fernsehproduzent ist er der Ansicht, daß die öffentlich-rechtlichen Monopolgesellschaften so in das Wirtschaftssystem eingeordnet werden müßten, daß sie ihre Privilegien nicht zum Nachteil der privaten Wirtschaft mißbrauchen können.

Wir stellen die Beiträge zur Diskussion, in der Hoffnung, daß sie der Klärung der Fronten dienen, bevor am 17. März die ersten Beratungen über den Gesetzentwurf im Bundestag stattfinden.