Hallstein-Doktrin Nr. 2: wenigstens ein Notbehelf

Von Marion Gräfin Dönhoff

Nin haben wir also eine modifizierte Hallstein-Doktrin. Sie lautet: "Eine Aufwertung dieser Zwangsherrschaft (also der DDR) wird von der Bundesrepublik Deutschland als unfreundlicher Akt betrachtet und durch jeweils dem Einzelfall angemessene Maßnahmen beantwortet werden." So steht es im Kommuniqué zur Nahostpolitik.

Im Gegensatz zur alten Hallstein-Doktrin, die eine einzige automatische Reaktion vorsah – nämlich den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu jedem Staat, der seinerseits diplomatische Beziehungen zur DDR aufnimmt –, im Gegensatz hierzu ist die neue Hallstein-Doktrin also ein flexibles Instrument, mit dem man der jeweiligen Situation sehr viel besser Rechnung tragen kann als bisher. Sie sieht eine abgestufte Abschreckung vor und ist daher weit glaubwürdiger als die alte Doktrin. Man muß hoffen, daß sie allmählich und ohne viel Aufhebens ganz an die Stelle der bisherigen "massive retaliation" tritt.

Die Lösung, die jetzt für die akute Nahostkrise in Bonn gefunden wurde, ist – nachdem rechtzeitige Maßnahmen verpaßt worden sind – noch die beste, die im Moment vorstellbar war. Israel gegenüber: Einstellung der Waffenhilfe und gleichzeitig das Angebot, diplomatische Beziehungen aufzunehmen; Kairo gegenüber: Hinnahme des Ulbricht-Besuches und der Gründung eines Generalkonsulats in Ostberlin, zugleich aber die Einstellung jeglicher Kapitalhilfe und keinerlei Beteiligung am zweiten Fünfjahresplan Ägyptens. Man fragt sich nur, warum es soviel Hin und Her gab, ehe man sich zu dieser von vornherein einzig plausiblen Entscheidung durchgerungen hat.

Diese Lösung aber – darüber muß man sich klar sein – reicht nur für den Moment aus. Und auch das ist noch nicht einmal ganz sicher. Es ist durchaus denkbar, daß einige arabische Staaten Schritte ergreifen, die uns zu Gegenmaßnahmen zwingen. Dann müssen wir wissen, was wir wollen. Wollen wir weiter mit einer Automatik, die keine Elastizität zuläßt, Politik machen, oder wollen wir frei sein, um nach den Erfordernissen des jeweiligen Zeitpunktes und der gegebenen Situation Maßnahmen treffen zu können. Präzisiert heißt die Frage: Tritt die neue Hallstein-Doktrin alternativ an die Stelle der alten oder additiv zu der alten hinzu?

Wenn sie an die Stelle der alten tritt, dann bedeutet dies zwar einen momentanen Prestige-Verlust, nämlich das Eingeständnis, daß wir niemanden auf die Knie zu zwingen vermögen, aber es läßt uns endlich zu einer Politik ohne Illusionen durchstoßen und gibt uns die Möglichkeit, der jeweiligen Notwendigkeit entsprechend zu entscheiden. Ist sie jedoch als Ergänzung gedacht, dann hieße dies, daß wir weiter gezwungen wären, die Beziehung zu Ägypten, dem Irak oder irgendeinem anderen arabischen oder afrikanischen Staat, der die DDR anerkennt, abzubrechen. Und dies wiederum würde bedeuten, daß nicht nur die Botschaften, sondern auch die Lektorenstellen an den Universitäten, die Goethe-Häuser und die Gewerbeschulen von der SED besetzt werden, daß also in einigen Teilen der Welt die Selbstdarstellung der Deutschen allein von Ulbricht und Genossen übernommen wird – fürwahr, ein unerträglicher Gedanke.