Von Claus Hardt

Mit einiger Verspätung, aber um so heftigerem Getöse, ist in diesen Wochen der Streit um die Zukunft des bundesdeutschen Fernsehens wieder entbrannt. Der zehnjährige Krieg ist in ein neues, virulentes Stadium getreten.

Die Intendanten eilen vor ihre Kameras, um sich den Fernseh-Millionen als Winkelriede der Ätherdemokratie zu präsentieren. BILD klagt an. CDU-Parlamentarier bringen einen Gesetzentwurf gegen das Werbefernsehen bei öffentlichrechtlichen Anstalten ein. Die Zeitungsverleger verfassen Memoranden und machen Vorschläge, um das notleidende Zweite Deutsche Fernsehen zu reprivatisieren und zu sanieren. Die Ministerpräsidenten lehnen die Vorschläge ab. Der Stuttgarter Fernsehchef, Dr. Bausch, bestätigt einem offensichtlich vorausinstruierten Frager, den Zuschauern der Sendung „Bürger fragen Prominente“ und sich selbst, das bundesrepublikanische Fernsehen sei „das glaubwürdigste der Welt“. Soviel Eigenlob aus so berufenem Munde stimmt nachdenklich.

Denn gerade ihre Glaubwürdigkeit setzen alle Beteiligten aufs Spiel, wenn sie wie bisher fortfuhren, statt sachlicher Argumente demagogische Phrasen zu verwenden. Schließlich geht es um ein sehr nüchternes, aber sehr entscheidendes wirtschaftspolitisches Strukturproblem – ob sich das Milliarden-Unternehmen „Fernsehen“ auch in Zukunft im direkten Gegensatz zu den allgemeinen Wirtschaftstendenzen in der Bundesrepublik entwickeln soll oder nicht.

In den letzten neun Jahren, seit der Einführung des Werbefernsehens im November 1956, haben sich unsere Sender als gemeinnützige Anstalten öffentlichen Rechts immer stärker in ein selbstgesponnenes Netz privater Erwerbstätigkeit verstrickt. Sie nahmen 1964 runde 450 Millionen DM (Hörfunk und Fernsehen) an Werbegeldern ein, sie beteiligten sich an privatwirtschaftlichen Produktionsbetrieben, wurden zu Ateliereignern und Filmfinanziers, gründeten Vertriebsgesellschaften, kontrahierten mit ausländischen Privatgesellschaften – kurz, sie betrieben alle einschlägigen Geschäfte der Fernsehbränche. Ob direkt oder indirekt über vorgeschaltete, stets in ihrem Mehrheitsbesitz befindliche Gesellschaften, ist dabei nicht entscheidend.

Die Anstalten bestätigen sich auf Gebieten, wo genügend private Bewerber vorhanden sind und verstoßen damit gegen das ungeschriebene Grundgesetz der freien Marktwirtschaft. „Soviel private Wirtschaft wie möglich, so wenig öffentliche Wirtschaft wie nötig.“

Nun mag das öffentliche Interesse durchaus Ausnahmen von dieser Grundregel zulassen, ja erfordern. Und es mögen schwerwiegende und achtbare Gründe für eine Fortsetzung der gegenwärtigen Struktur unseres Rundfunks und Fernsehens sprechen, soweit sie politische Information und Meinung vermitteln. (Mich vermögen sie in letzter Konsequenz nicht zu überzeugen. Denn dann müßten ihre Befürworter auch für die Umstellung der anderen Massenbeeinflussungsmittel auf eine öffentlich-rechtliche Institution plädieren.)