Zu der neuen Gebührenordnung für Ärzte, die als vorläufige Übergangsregelung bis zum Erlaß einer endgültigen Neufassung am 1. April in Kraft tritt, wird uns von ärztlicher Seite geschrieben:

Wie oft führen wir im politischen Raum das Wort „Freiheit“ als ein Privileg unseres westlichen Lebens an; als aber in den letzten Wochen die deutsche Ärzteschaft wesentliche Rechte ihres Berufes, der sich ja ein freier Beruf nennt, auf Grund einer staatlichen Rechtsverordnung gefährdet sahen und dies auch öffentlich zum Ausdruck zu bringen wagten, erhoben sich schnell in der deutschen Presse eine ganze Reihe von Stimmen, die zu beweisen versuchten, daß man dem Arzt seine Freiheit ja gar nicht streitig machen wolle, obwohl – und das ist das Unverständliche – bestimmte Formulierungen einer zur Diskussion gestellten Übergangsgebührenordnung die Vertragsfreiheit eindeutig in Frage stellten. Allerdings waren diese umstrittenen Paragraphen erst sozusagen in letzter Minute in den Text der zur Verabschiedung anstehenden Rechtsverordnung hineinmanövriert worden und es gehörte schon eine besondere Wachsamkeit der ärztlichen Bundesorganisationen und ihrer Juristen dazu, um die geschickt verklausulierten Gefahren unverzüglich in ihren Auswirkungen für den Arzt zu erkennen und der Öffentlichkeit aufzuzeigen.

Diese Gefahren sah die Ärzteschaft in den §§ 2 und 3 der allgemeinen Bestimmungen begründet, die an Stelle der im Gesetz vorgeschriebenen Mindest- und Höchstsätze plötzlich für alle Leistungen sogenannte „Regel- oder Normsätze “ einführen sollten. (Anm. der Redaktion: Von „Regel- oder Normsätzen“ war an keiner Stelle der Verordnung die Rede!) Hierin erblickte die Ärzteschaft praktisch eine Aufhebung ihrer bis dahin geübten Vertragsfreiheit. Sie lehnte also trotz der im speziellen Teil vorgesehenen möglichen Gebührenverbesserungen den gesamten Verordnungskomplex ab, da sie, wie offiziell erklärt wurde, niemals bereit sein würde, sich eine Gebührenordnung durch Preisgabe ihrer freiberuflichen Rechtsstellung zu erkaufen.

Zum speziellen Teil dieser Rechtsverordnung, der in einem Katalog 1019 einzelne Gebührenpositionen enthielt, wurde zum Ausdruck gebracht, daß alle ärztlichen-Organisationen und Verbände schwerwiegende Bedenken gegen die Unterbewertung vieler darin enthaltener Leistungsgruppen hätten, weil sie bei ihrer Anwendung gegenüber der bisher üblichen Preugo bedeutsame finanzielle. Verschiebungen innerhalb der einzelnen Fachsparten mit sich bringen würden. Dadurch würde der Besitzstand großer Arztgruppen sehr wesentlich beeinträchtigt.

Mit dieser Erklärung hatten sich alle im Präsidium des Deutschen Ärztetages zusammengeschlossenen Organisationen und Verbände einhellig hinter die Meinung ihrer Bundesspitze gestellt. Sie beauftragten ihren Präsidenten Dr. Fromm unverzüglich, einen Außerordentlichen Ärztetag vorzubereiten.

Dieser Ärztetag, der zunächst für den 20. Januar nach Frankfurt einberufen war und dann auf Vorstandsbeschluß auf den 3. Februar verschoben wurde, sollte durch die von der gesamten Ärzteschaft entsandten Vertreter zu der bereits vom Bundeskabinett in der beanstandeten Form verabschiedeten Rechtsverordnung einer neuen Gebührenordnung Stellung beziehen.

Als jedoch die umstrittenen §§ 2 und 3 ihres allgemeinen Teiles bereits im Gesundheitspolitischen Ausschuß des Deutschen Bundesrates, bei einer Vorberatung auf dem Wege zur endgültigen Entscheidung in diesem Ländergremium, eine Änderung im Sinne der von der Ärzteschaft erhobenen Kritik erfuhren, und zwar in einem Sinne, wie sie in der alten Preugo enthalten waren, konnte der Außerordentliche Ärztetag bis auf weiteres ausgesetzt und die Entscheidung des Bundesrates abgewartet werden. Dieser hat dann seinerseits am 12. Februar den geforderten Berichtigungen. Rechnung getragen. Auch das Bundeskabinett hat einige Tage später den erfolgten Umformulierungen sein Votum gegeben, so daß diese Rechtsverordnung endgültig verabschiedet ist und am 1. April 1965 in Kraft treten soll. Damit bleibt in dieser neuen Gebührenordnung, die – wie immer wieder ausdrücklich betont wird – den Charakter einer Übergangs-Gebührenordnung“ trägt, der Begriff von Mindest- und Höchstsätzen wie in der Preugo erhalten, und die drohende Einführung von Regelsätzen, die bedeutsame juristische Folgerungen und Beeinträchtigungen für die freie Praxis beinhaltet hätte, ist gefallen. Der Mindestsatz kann in Zukunft bis zum Sechsfachen überschritten werden, beinhaltet also eine Verschlechterung gegenüber der bisherigen Preugo, die das Überschreiten bis zum Zehnfachen kannte. (Anm. der Redaktion: der Begriff Mindest- und Höchstsätze kommt auch in der geänderten Fassung des Gebührenverzeichnisses nicht vor!)