H. W., Kiel

Schleswig-Holsteins langjähriger und liberaler Justizminister Dr. Bernhard Leverenz hat für eine kleine juristische Sensation gesorgt: Er begnadigte den wegen Totschlags zu achtzehn Monaten Gefängnis verurteilten Freiherrn Franz von Ruffin, nachdem dieser lediglich fünf Monate verbüßt hatte. Den Rest der Strafe setzte der Minister auf drei Jahre zur Bewährung aus. Ein merkwürdiger Vorgang, alles in allem, der nicht nur im Norden der Bundesrepublik Aufsehen erregte.

Selbst der Sprecher des Justizministeriums, Oberregierungsrat Dr. Bührke, mußte vor der Kieler Landespressekonferenz zugeben, daß es in Schleswig-Holstein eine Begnadigung nach Verbüßung eines so geringen Teils der Strafe bisher noch nicht gegeben habe. Indessen habe sein Minister das Sühnebedürfnis als erfüllt angesehen – wegen der „besonderen Kriegswirren“ zur Tatzeit, aber auch angesichts der Unbescholtenheit des Verurteilten.

Nun hat der Fall des Freiherrn von Ruffin tatsächlich durch mehrere Umstände einen „besonderen“ Akzent erhalten. Das gilt einmal für die Tat selber. Ruffin, damals 33 Jahre alt, ließ im April 1945 als Major und Kommandeur des 28. Schützenregiments im Osten der Tschechoslowakei den Stabsfeldwebel Hubert Klügel ohne Kriegsgerichtsurteil erschießen. Klügel hatte zusammen mit zwei anderen Feldwebeln und einigen Schützen eine Höhe ohne Befehl geräumt, weil er befürchtete, vom Feind eingeschlossen zu werden. Dafür hatten sie eine andere Höhe besetzt, die nur 250 Meter entfernt war. Dennoch befahl von Ruffin, den Stabsfeldwebel, Träger verschiedener Tapferkeitsauszeichnungen, als den Dienstältesten der Gruppe wegen angeblicher Feigheit vor dem Feind zu erschießen. Das Urteil wurde sofort vollstreckt.

Wegen dieses Befehls wurde Ruffin vom Lübecker Schwurgericht zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt – zu einer relativ milden Strafe. Den Strafantritt verstand er immer wieder hinauszuzögern; erst Ende September 1964 bequemte er sich, ins Gefängnis zu gehen.

Bald darauf gingen beim Landesjustizminister zwei Gnadengesuche ein, mit dem Zweck, Ruffin schon vor Weihnachten aus dem Gefängnis zu entlassen. Diese Gesuche wurden von Leverenz damals jedoch zurückgewiesen. Zu jener Zeit sei die Sühne für das Auslöschen eines Menschenlebens noch nicht erfüllt gewesen, meinte Justizsprecher Bührke heute dazu.

Nun aber, nach fünf Monaten, schien für den Minister der rechte Zeitpunkt gekommen zu sein. Allerdings handele es sich dabei um eine Ausnahme, heißt es in Kiel. Warum dem Freiherrn soviel Milde bezeugt wurde, bleibt indessen nicht nur unerfindlich. Der Grund wird wohl auch nie bekannt werden. Denn, wie Ministersprecher Bührke erläuterte, es sei nicht üblich, die Gründe für Gnadenerweise zu nennen; bei ihnen stehe das „Menschliche“ im Vordergrund. Zudem seien solche Entscheidungen nach dem Grundsatz „Gnade vor Recht“ auch gerichtlich nicht nachprüfbar. Womit der Fall erledigt wäre...