Die Beratungen des Wirtschaftsausschusses des Bundestages über die Gesetzesvorlage zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellnovelle) sind in den vergangenen Wochen wider Erwarten rasch vorangetrieben worden. Die Mehrheit der Ausschußmitglieder ist den Vorstellungen der Bundesregierung zur Verbesserung der Anwendungsmöglichkeiten dieses Gesetzes weitgehend gefolgt. Nicht zuletzt dank des persönlichen Einsatzes des Bundeswirtschaftsministers.

Die Befürchtung, daß es zu einer bloßen „Rosinenreform“ kommen würde – in dem Sinne, daß sich die Novellierung lediglich auf Milderungen beschränken würde – hat sich erfreulicherweise nicht bestätigt. Die letzte Hürde, die der Wirtschaftsausschuß zu nehmen hätte, wäre die Erweiterung der Anzeigepflicht für den Zusammenschluß von Unternehmen (§ 23) und eine Erleichterung der Kontrolle gesamtwirtschaftlich unerwünschter Konzentrationsvorgänge durch öffentliche Verhandlungen 24).

Wenn die der Industrie nahestehenden Mitglieder des Wirtschaftsausschusses auch diese Paragraphen noch schlucken sollten, wir stünden nicht an, ihnen öffentlich Anerkennung zu zollen und ihnen Loyalität zu bescheinigen, Loyalität gegenüber einer Wettbewerbsordnung, die uns allen – letzten Endes auch unserer Industrie – zugute kommt. W. B.