Wie lange sollen belastete Juristen noch amtieren?

Von Lutz Lehmann

Während im Bundestag die Diskussion um die Verjährungsfrist für nationalsozialistische Gewaltverbrechen zum beherrschenden Thema der Vergangenheitsbewältigung geworden ist, schleppt sich seit Jahr und Tag eine andere Auseinandersetzung nur zögernd dahin: der Streit um die aus der Nazizeit belasteten Richter und Staatsanwälte.

Wie viele Richter und Staatsanwälte, die – nach einer Formulierung des Nürnberger Gerichtshofs – „den Dolch unter der Rohe verbargen“, heute noch in der Bundesrepublik amtieren, ist unbekannt. In fünf Fällen, so heißt es, wisse man von solcher Belastung, die bei den Juristen „Verstrickung in nationalsozialistisches Unrecht“ genannt wird. Über die Höhe der Dunkelziffer schwanken die Schätzungen zwischen 7 und 700. Eine systematische Untersuchung, wie sie etwa die Zentrale Stelle in Ludwigsburg bei den Einsatzgruppen geleistet hat, wurde bisher nicht vorgenommen.

Nachdem aber in den Jahren 1959 und 1960 im In- und Ausland immer heftigere Vorwürfe gegen Nazi-Juristen in der Bundesrepublik laut wurden, verabschiedete der Deutsche Bundestag am 8. September 1961 mit dem Richtergesetz in seinem Paragraphen 116 eine noble Formulierung, die einen Ausweg eröffnen sollte: „Ein Richter oder Staatsanwalt, der in der Zeit vom 1. September 1939 bis zum 9. Mai 1945 als Richter oder Staatsanwalt in der Strafrechtspflege mitgewirkt hat, kann auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden.“

150 Pensionierungsanträge

Dieses Angebot, das der Gesetzgeber den Kriegs- und Sonderstrafrechtspflegern machte, ist an Großzügigkeit ohne Beispiel. Um sich mit vollem Ruhegehalt ins Privatleben oder in ein Anwaltsbüro zurückziehen zu können, brauchten jene Richter und Staatsanwälte weder eine Schuld anzuerkennen noch sie nachzuweisen; allein die „Mitwirkung“ und der eigene Antrag genügten. Allerdings hatte der Bundestag für die Anwendung des Paragraphen 116 auch eine Frist gesetzt: Sie war am 30. Juni 1962 abgelaufen. Bis zu diesem Zeitpunkt hatten etwa 150 Staatsanwälte und Richter Pensionierungsanträge gestellt.