Daß die Angelegenheit damit aber noch nicht aus der Welt geschafft worden war, mußte den Abgeordneten noch während des Laufes der Frist, spätestens aber mit dem Fall Fränkel, klar geworden sein. Nachdem im März 1962 Wolfgang Fränkel als Nachfolger Dr. Max Güdes zum Generalbundesanwalt ernannt worden war, legte der Osten Belastungsmaterial aus der Tätigkeit Fränkels bei der ehemaligen Reichsanwaltschaft vor. Drei Monate später mußte der Bundesjustizminister den obersten Ankläger in den einstweiligen Ruhestand versetzen. Offenbar hatte niemand die Personalakten Fränkels überprüft, die anläßlich seiner Wiedereinstellung in den Justizdienst schon am 23. August 1946 von Ostberlin aus an den Kieler Oberlandesgerichtspräsidenten übersandt worden waren.

Vor diesem Hintergrund ist es kaum verständlich, daß der Bundestag wenig später ungerührt einen Bericht des Bundesjustizministers entgegennahm, der mitteilte, daß sich fünf oder sechs belastete Richter und Staatsanwälte nicht in den Ruhestand versetzen ließen. Ihre Namen, wie auch die Namen der 150 Ausgeschiedenen, wurden in der Öffentlichkeit nie genannt.

Nun hatten allerdings die Abgeordneten mit der Verabschiedung des Richtergesetzes auch diesen wichtigen Beschluß gefaßt: „Der Bundestag wird, wenn es notwendig ist, eine grundgesetzliche Entscheidung treffen, daß jeder Richter und Staatsanwalt, der ein unverantwortliches und unmenschliches Todesurteil mitverschuldete, sein Amt verliert.“ Indessen scheinen die Parlamentarier, obwohl sie seit fast drei Jahren wissen, daß „es notwendig ist“, diesen Beschluß bis vor kurzem aus ihrem Gedächtnis verdrängt zu haben. Erst für diese Woche ist der Bundesjustizminister aufgefordert worden, einen Bericht über den Stand der Dinge vor dem Rechtsausschuß zu geben. Auch im Bundesrat, der einen gleichlautenden Beschluß gefaßt hatte, ist seit Jahr und Tag nichts unternommen worden, obwohl seit fast zwei Jahren ein Initiativentwurf der Bundesländer Hamburg und Hessen zur Änderung des Grundgesetzes vorliegt. Dieser Antrag soll nun in dieser Woche im Bundesrat auf die Tagesordnung kommen, von der er schon mehrmals abgesetzt wurde.

Es handelt sich um die Einfügung eines Artikels 132a in das Grundgesetz mit folgendem Wortlaut: „Ein Richter oder Staatsanwalt kann auch wider seinen Willen in den Ruhestand versetzt werden, wenn er vor dem 9. Mai 1945 als Richter an einer Entscheidung, durch die eine Todesstrafe verhängt oder bestätigt worden ist, mitgewirkt oder als Staatsanwalt auf sie hingewirkt hat, sofern die Strafe auch unter Berücksichtigung der Umstände, unter denen die Entscheidung ergangen ist, unmenschlich hart und eine andere Entscheidung möglich war.“ Es ist allerdings fraglich, ob sich in Bundesrat und Bundestag eine Mehrheit für diese Grundgesetzänderung findet.

So muß man sich fragen, wie der Justizminister in Rheinland-Pfalz den Oberstaatsanwalt Leon Drach und den ersten Staatsanwalt Wienecke eigentlich loswerden soll, die beide auf Grund ihrer Tätigkeit beim Standgericht in Luxemburg schwer belastet sind (ZEIT Nr. 6 vom 5. Februar 1965). Inzwischen weiß man zwar, daß im Mainzer Justizministerium die Verurteilung der beiden Juristen wegen Kriegsverbrechen in Luxemburg bekannt war. Aber sicher ist es noch längst nicht, ob die Justizverwaltung auch einsehen wird, daß Drach und Wienecke aus dem Staatsdienst entfernt werden müssen. Justitia sieht sich oft selber in mildem Licht.

Im niedersächsischen Lüneburg amtiert noch immer der Staatsanwalt Karl-Heinz Ottersbach. In den Jahren 1941 und 1942 war er Staatsanwalt am Sondergericht in Kattowitz. Zahlreiche Todesurteile, die er mitverschuldete, sind nachweisbar. Nachweisbar ist auch dies: Im Sommer 1942 erkannte das Sondergericht Kattowitz bei einem Polen, für den Ottersbach die Todesstrafe beantragt hatte, auf Freispruch, da sich in der Hauptverhandlung die Unhaltbarkeit der Anklage ergab. Der Staatsanwalt regte daraufhin an – und verzeichnete das in seinen Handakten –, daß die „Haftentlassung nur zu Händen der Gestapo“ vorgenommen werden sollte. Was das bedeutete, weiß jedermann.

Doch die Justizverwaltung des Landes Niedersachsen hält diesen Staatsanwalt für „tragbar“. Selbst wenn sie ihn nicht für tragbar hielte – in den Ruhestand versetzen, gegen seinen Willen, könnte sie ihn dennoch nicht. Der Stuttgarter Oberlandesgerichtspräsident i. R. Dr. Richard Schmid, erklärte zum Fall Ottersbach: „Dieser Fall ist der übelste und der, der am wenigsten Zweifel und Milderungsgründe erkennen läßt.“