Von Theodor Eschenburg

Guter Staat ist teuer“, schrieb Diether Stolze in seinem Leitartikel vor einer Woche (ZEIT, Nr. 10). Ein teurer Staat ist deswegen aber noch nicht gut. Die Hauptverantwortung für die beängstigenden und überwiegend auf Dauer angelegten Ausgabenerhöhungen in der zweiten Hälfte dieser Legislaturperiode tragen der Bundeskanzler und der Bundesfinanzminister. Nach Artikel 113 des Grundgesetzes bedürfen Ausgabenerhöhungen im Haushaltsplan und ebenso solche durch neue Gesetze der ausdrücklichen Zustimmung der Bundesregierung. Nach dem Haushaltsgesetz können Bundeskanzler und Bundesfinanzminister diese Zustimmung durch ihr Veto verhindern. Dann muß die Ausgabenerhöhung unterbleiben. Zur Ablehnung haben sich Erhard und Dahlgrün ebensowenig aufgerafft, wie es ihre Vorgänger getan haben. Zum Ausgabenveto hätten sich frühere Finanzminister, vor allem Schäffer, schon bereitgefunden; aber sie scheiterten damals an dem Widerstand Adenauers.

Als weitere Bremse gegen Ausgabenerhöhung ist eine Bestimmung in die Geschäftsordnung des Bundestages eingebaut: Gesetzentwürfe, die auf die, öffentlichen Finanzen einwirken, müssen vom Haushaltsausschuß des Bundestages auf ihre Vereinbarkeit mit dem Haushaltsplan und der Haushaltslage geprüft werden. Ohne seine Zustimmung oder Unbedenklichkeitserklärung hätten die neuen Gesetze nicht beraten, geschweige denn verabschiedet werden können.

Da ist außerdem noch der Bundesrat; in ihm haben die Finanzminister bei der Haushaltsberatung das entscheidende Wort. Zumindest einige von ihnen sind erfahrene Finanzexperten, alle aber können sich auf eine kundige Bürokratie stützen. Je mehr die Bundesausgaben steigen, desto eher müssen die Länder damit rechnen, daß der Bund seinen Anteil an der Einkommens- und Körperschaftssteuer zu Lasten der Länder zu erhöhen versucht. Wenn die Vertreter der Landesregierungen sich gegen die Erhöhung der Bundesausgaben nicht zur Wehr setzen, legitimieren sie geradezu die mit Sicherheit zu erwartenden höheren Forderungen des Bundes, die sie bezahlen müssen. Der Bundesrat hat die Gesetze, die eine Steigerung der Ausgaben verursachen, ohne Einspruch passieren lassen. Dasselbe wird mit dem Bundeshaushaltsplan geschehen.

Es gibt kaum eine demokratische Verfassung, in der die Finanzmacht der Regierung rechtlich so groß ist wie in der Bundesrepublik. In keiner Verfassung auch sind rechtliche Bremsen gegen Ausgabensteigerung in solchem Umfang eingebaut wie im Grundgesetz. Das sind neue Einrichtungen, die in der Weimarer Ordnung weithin noch unbekannt waren. Gebranntes Kind scheut das Feuer. Der parlamentarische Rat wollte auf diese Weise eine neue Finanzmisere, wie sie die Weimarer Republik erlebt hatte, in Zukunft verhindern.

Von diesen Bremsen aber hat man keinen Gebrauch gemacht. Was nützt ein rechtlich noch so starker Finanzminister, wenn er politisch schwach ist. Die beiden großen Parteien CDU und SPD wetteifern miteinander aus gegenseitiger Wahlangst in der Ausgabensteigerung. Niemand will sich sagen lassen, daß seine Partei den Wahlkampf verloren hat, weil er die Ausgaben gedrosselt habe. Adenauer hatte genügend finanziellen Spielraum, um sich diese Generosität, die mehr ein Kalkül war, leisten zu können, aber dadurch hat er seinem Nachfolger den Spielraum genommen; sein Nachfolger setzt das Spiel trotzdem fort. Es wäre aber zu einfach und zu billig, wollte man nur einen Mann oder eine Partei mit dieser Schuld belasten: Sie sind allzumal Sünder.

Darüber sollte man sich schon vor den Wahlen im klaren sein: Eine Sozialdemokratie, die den Wahlsieg errungen hat, mag in manchem anders regieren als die CDU; sie wird vielleicht einige Ausgaben für andere Zwecke verwenden – senken wird sie das Ausgabenvolumen ebenso wenig wie die CDU oder eine von ihr geführte Koalition. Die Steuererhöhung kommt, wer immer regieren wird, in der nächsten Legislaturperiode so sicher wie das Amen in der Kirche, und sie wird mehr oder minder, mittelbar oder unmittelbar, alle treffen. Sie kann vielleicht gemindert werden, indem der Anteil der Länder an der Einkommens- und Körperschaftssteuer etwas gesenkt wird. Aber das ist auch keine finanzpolitisch konstruktive Lösung.