Die Grundzüge einer künftigen Europapolitik der USA (II)

Von Zbigniew Brzezinski

Die westliche Politik in Europa sollte – dies wurde in der letzten Ausgabe dargestellt – auf drei Voraussetzungen beruhen: Die militärische Stärke des Westens muß aufrechterhalten werden, Osteuropa und Rußland müssen gleichermaßen in jede dauerhafte Lösung einbezogen, und das Problem der Wiedervereinigung Deutschlands muß mit evolutionären Veränderungen im Osten verknüpft werden. Diese Voraussetzungen bedingen sich gegenseitig, und die politischen Ziele, die daraus erwachsen, müssen gleichzeitig verfolgt werden. Der Westen kann die deutsche Frage nur dann lösen, wenn er eine Politik entwickelt, die über dieses Problem hinausgeht – eine Politik, die auch alle Fragen mit einschließt, die durch die Teilung Europas entstanden sind.

In der Tat, die Zeit ist vorbei, da sich Deutschland mit wohlklingenden Bekenntnissen amerikanischer Politiker zur Wiedervereinigung Deutschlands zufriedengeben konnte. Die innenpolitischen Strömungen im heutigen Deutschland ebenso wie der allgemeine Wandel der Beziehungen Europas zu Amerika deuten darauf hin, daß die deutsche Frage wieder zur Schlüsselfrage der amerikanischen Politik geworden ist. Die Art, wie Amerika dieses Problem behandelt, wird daher die zukünftigen Beziehungen zwischen Amerika und Europa bestimmen. Um Gewicht und Wirkung zu haben, muß die amerikanische Antwort auf diese Frage das Geschehen in Europa, insbesondere die Veränderungen im Ostblock in größerem Umfang als bisher miteinbeziehen. Das Problem der deutschen Teilung ist eng mit dem Gesamtproblem der europäischen Teilung verknüpft. Keines der Probleme läßt sich endgültig lösen, wenn das andere nicht auch bereinigt wird. Daher muß unsere Politik folgende Ziele anstreben:

1. Die Osteuropäer, insbesondere die Tschechen und die Polen, müssen davon überzeugt werden, daß die Existenz Ostdeutschlands ihre Freiheit einschränkt, ohne ihre Sicherheit zu. stärken. Wird dies nicht erreicht, werden die Tschechen und Polen auch weiterhin die sowjetische Präsenz in Ostdeutschland unterstützen, weil dieser Pufferstaat auf bequeme Weise ihr Sicherheitsbedürfnis erfüllt. Um das osteuropäische Interesse am Bestehen Ostdeutschlands auszuhöhlen, muß der Westen seine Haltung Ostdeutschland und dem übrigen Osteuropa gegenüber scharf differenzieren. Gegenüber Ostdeutschland ist die Politik der Isolierung geboten; Osteuropa gegenüber ist eine Politik des friedlichen Engagements zweckmäßig – sowohl in wirtschaftlicher, kultureller wie schließlich auch in politischer Hinsicht. Nur dann wird Ostdeutschland auf der Landkarte Europas zu einem politischen Anachronismus werden – eine Quelle stetiger Peinlichkeiten für Moskau und nicht mehr ein Sicherheitsfaktor für die Osteuropäer.

Die Fessel der Hallstein-Doktrin

Die von der westdeutschen Regierung bisher unternommenen Anstrengungen, um bessere Beziehungen zu den osteuropäischen Ländern zu erreichen, haben bereits beträchtlich zur Isolierung des ostdeutschen Regimes beigetragen. Um diesen Prozeß weiter zu fördern, sollte die westdeutsche Regierung den Mut aufbringen, eine politische Formel zu entwickeln, durch die sie sich aus den selbst auferlegten Beschränkungen in den Beziehungen zu den osteuropäischen Staaten, die die Hallstein-Doktrin vorschreibt, befreit. Vielleicht wäre es ein Ausweg, auf jene Staaten, die Mitglieder des Warschauer Paktes sind oder die mit Deutschland gemeinsame Grenzen haben, die Doktrin nicht anzuwenden. Jedenfalls können die Osteuropäer nur durch bessere Beziehungen mit Westdeutschland endgültig davon überzeugt werden, daß ihnen die Wiedervereinigung Deutschlands Tore zum Westen öffnet, die gegenwärtig durch die Stationierung sowjetischer Besatzungstruppen in Ostdeutschland verschlossen sind.