Arndt: Die Sprache der potentiellen Mörder

Auszug aus dem Protokoll der Bundestagsdebatte über die strafrechtliche Verfolgung nationalsozialistischer Verbrechen:

Adolf Arndt (SPD): Es ist hier so etwas leichthin gesagt worden, das alles kehre doch nicht wieder. Niemand kann in der Geschichte für irgendein Volk die Hand ins Feuer legen, daß Massaker nicht wieder vorkommen. Die Weltgeschichte ist erfüllt von Gemetzeln schlimmster Art.

Ich muß hierbei etwas zur Sprache bringen, was mir peinlich ist, aber ich halte es für meine Pflicht. Wir können schonaus dem Grunde leider Gottes nicht sagen, das alles wiederhole sich nicht, weil hier bei uns in Deutschland Zeitungsblättchen erscheinen, wie z. B. die "Nationalzeitung", bei der aus jeder Zeile der giftigste Antisemitismus schwitzt. Wenn dieses Blatt erscheint und die unverschämte freche Überschrift "Erpreßt in alle Ewigkeit" hat, womit also das Verhältnis von Israel zu uns gemeint ist, wenn es seinen Artikel über den "Juden Ludwig Rosenberg" – wie es schreibt – bringt, dann ist das genau die Sprache, die wir Älteren aus der Weimarer Zeit kennen. (Beifall bei der SPD und CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP.)

Damals hieß es: "Stecht ab den Walther Rathenau, die gottverdammte Judensau!" Nun, etwas vorsichtiger ist man. Aber was in der "Nationalzeitung" steht, das ist die Sprache der potentiellen Mörder von morgen. (Beifall)

Wenn es jetzt etwas Ehrenloses gab, etwas bis in den letzten Winkel des Schmutzes der eigenen Seele Verlumptes, dann ist das diese ehrlose Haltung solcher Blätter. Das will ich einmal hier gesagt haben.

Präsident Eugen Gerstenmaier: Herr Kollege Arndt, ich möchte Ihnen den Dank des Hauses dafür aussprechen, daß Sie den Mut gehabt haben, eine Untat in diesem Haus präzis beim Namen zu nennen und etwas, was uns in diesem Abschnitt der deutschen Entwicklung zur Unehre gereicht, in diesem Haus so anzugreifen, wie sich das für einen freiheitsliebenden und rechtschaffenen Abgeordneten gehört. – Das bezieht sich auf die Bemerkung des Herrn Abgeordneten Dr. Arndt über eine deutsche Zeitung, die hier mit Namen genannt worden ist,

Schlagzeilen

Arndt: Die Sprache der potentiellen Mörder

aus der "National-Zeitung und Soldaten-Zeitung":

"Israel lebt von Deutschlands Geld" (29. 1. 1965),

"Auschwitz-Häftling B 11 692: So schüren wir den Haß" (5. 2.1965),

"Erpreßt in alle Ewigkeit? Kapitulation vor dem Weltjudentum" (12.2.1965),

"Erklärt Weltjudentum Bonn Boykott? Wer sind Deutschlands Freunde?" (19. 2. 1965),

"In Israels Schuldknechtschaft? Eshkol-Doktrin für Deutschland/Deutsche Einheit oder Israels Sicherheit" (26. 2. 1965),

"Verlängerung der Verjährung – Tiefschlag gegen Deutschland / Die Wahrheit über Israel; Der Zionismus als Feind des Friedens im Mittleren Osten / Alliierte Massenmörder aller Länder vereinigt euch – zur immerwährenden Rache gegenüber den deutschen Massenmördern!" (5.3.1965).

Arndt: Die Sprache der potentiellen Mörder

Antwort des Herausgebers und Chefredakteurs Gerhard Frey auf einen Leserbrief (Nr. 11, 12. 3. 1965, S. 12): "Von sechs Millionen ermordeter Juden höre ich täglich, die Zahl wird dadurch nicht wahr, sowenig wie es wahr würde, wenn wir von einer Million in Dresden ermordeter Deutscher sprächen. Wir wollen durchaus sagen, daß diese Propagandaziffer von sechs Millionen dazu dient, um uns die Luft zum Atmen zu nehmen.

Kennzeichnend für den Briefschreiber ist seine Frage, wer die Schuld an der Austreibung (der Ostdeutschen – D. Z.) trage. Ich kann mir schwer vorstellen, daß es einen Deutschen gibt, der die Frage stellt, ob die NS-Mörder der Juden an den Judenmorden schuld sind oder etwa die Juden selbst."