Dem Zwang der Verhältnisse gehorchend, hat sich die Bundesregierung entschlossen, den Osthandelspartnern einen kleinen Schritt entgegen zu kommen. Als die Hoffnung fehlschlug, daß sich wenigstens die sechs EWG-Regierungen auf eine gemeinsame Handelspolitik gegenüber dem Ostblock einigten, glaubte man offensichtlich auch in Bonn, guten Willen, zeigen zu müssen. Was dabei herauskam, ist nicht mehr als ein nachhinken auf einem Weg, auf dem unsere westlichen Verbündeten uns weit vorauseilen.

Moskau hat durch sein demonstratives Desinteresse an neuen Handelsabkommen – das alte ist seit Ende 1963 abgelaufen – deutlich zu erkennen gegeben, daß es die Situation anders beurteilt als Bonn. Seit dem Röhrenembargo, das die Bundesregierung als Verfechter des kalten Krieges verhängte, zeigen sich die Sowjets verschnupft. Ihre Haltung versteifte sich noch, als wir den kleinen osteuropäischen Staaten Kredite bis zu fünf Jahren gewährten, der Sowjetunion aber solche Kredite nach wie vor verweigerten.

Vor einem halben Jahr erst verlautete in Bonn, man werde sich hinsichtlich der Kreditgewährung künftig auch Moskau gegenüber aufgeschlossener zeigen. Jetzt hat die Bundesregierung die Diskriminierung – das war die Kreditverweigerung ja wohl – aufgehoben, indem sie die Sowjetunion den kleinen Ostblockländern gleichstellte. Bonn hat eingesehen, daß damit politische Zugeständnisse nicht mehr eingetauscht werden können.

Noch scheinen aber nicht alle Illusionen begraben worden zu sein. Die Regierung hält an der Fünf-Jahres-Grenze für Ostkredite fest, obwohl diese Frist von unseren Verbündeten längst aufgegeben wurde und ist nur unter bestimmten Umständen bereit, Kredite im Einzelfalle bis zu acht Jahren auszudehnen. Nach wie vor befindet sich unsere Wirtschaft also im Osthandel in einer schlechteren Ausgangslage als ihre westlichen Konkurrenten. sim.