In Toulouse Gestapochef – in Stuttgart Richter

W. M., Mannheim

Hat nach Rheinland-Pfalznun auch das Land Baden-Württemberg seinen „Fall Drach“? Fast scheint es so, nachdem vor wenigen Tagen das Präsidiumsmitglied der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes“ (VVN), Max Oppenheimer, auf einer Veranstaltung seiner Organisation mit umfangreichem Belastungsmaterial gegen den Stuttgarter Oberverwaltungsgerichtsrat Dr. Rudolf Bilfinger, 62, aufwartete. Bilfinger sei, so behauptete Oppenheimer – und die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat seine Behauptungen inzwischen im wesentlichen bestätigt – am 15. Juni 1953 von einem französischen Militärgericht in Bordeaux wegen seiner Tätigkeit als Gestapochef von Toulouse zu acht Jahren Zuchthaus verurteilt worden. Er sei, da ihm die seit 1945 erlittene Untersuchungshaft angerechnet wurde, nach dem Urteil freigelassen und schon wenig später vom baden-württembergischen Innenministerium in das höchste Verwaltungsgericht des Landes, den Verwaltungsgerichtshof Mannheim, berufen worden. Dr. Walter Hailer, Präsident des Verwaltungsgerichtshofs, erklärte, das Innenministerium sei. über Bilfingers Verurteilung und seine Tätigkeit im Dritten Reich unterrichtet gewesen.

Diese Tätigkeit des Verwaltungsrichters erschöpfte sich nun etwa nicht allein in den Aufgaben eines Gestapochefs. Laut Oppenheimer hatte Bilfinger 1942 den Rang eines SS-Obersturmbannführers in der Abteilung II A des Reichssicherheitshauptamtes (RSHA) inne und nahm am 27. Oktober 1942 in Anwesenheit Adolf Eichmanns an einer Besprechung zur „Endlösung der Judenfrage“ teil. Außerdem habe Bilfinger im damaligen Generalgouvernement Polen gewirkt, sei Abteilungsleiter beim SS-Brigadeführer Schöngarth in Krakau gewesen und habe als Verwaltungsjurist des Befehlshabers der Sicherheitsstreitkräfte an der Abfassung über die „Strafrechtspflege gegen Polen und Juden“ teilgenommen. Aus den VVN-Unterlagen geht weiterhin hervor, daß Bilfinger im Frühjahr 1923 der NSDAP beitrat und 1934 in die Staatspolizeileitstelle in Stuttgart berufen wurde. Am 1. April 1937 hat man ihn endgültig in den Dienst der Gestapo übernommen und am 15. März 1940 zum Oberregierungsrat ernannt.

Gegen Bilfinger läuft wegen dieser Beschuldigungen seit 1960 ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Stuttgart. Erst in der vergangenen Woche jedoch fand sich der seit Monaten krank gemeldete Oberverwaltungsgerichtsrat zu einem entscheidenden Schritt bereit: Er beantragte seine vorzeitige Pensionierung.