L. F., Saarbrücken

Der Saarbrücker Landtag hat mit Zustimmung der sozialdemokratischen Opposition eine Änderung des Artikels 27 der Landesverfassung beschlossen, die es ermöglicht, von nun an auch im Saarland christliche Gemeinschaftsschulen einzurichten. Bisher war die Saar das einzige Bundesland, dessen Verfassung ausschließlich konfessionsgebundene Volksschulen zuließ. Obwohl diese Regelung gegen das ebenfalls in der Verfassung verankerte Elternrecht verstieß, wagte niemand daran zu rühren. Jeder Änderungsversuch, so fürchteten die Parteien, würde sie sogleich in das Schußfeld der Bischöfe von Trier und Speyer bringen. Bei der zu 73 Prozent katholischen Saar-Bevölkerung könnte oberhirtliche Kritik nur Stimmenverluste bedeuten.

Die CDU war es die dann doch erkannte, daß sich die Politiker mit ihrer Furcht päpstlicher als der Papst gebärdeten. Der Anstoß zu dieser Einsieht kam sogar von kirchlicher Seite: Der junge evangelische Landpfarrer Wolfgang Fleischer aus dem Bergsteigerdorf Wahlschied brachte die Diskussion in Gang, indem er den Ministerpräsidenten und Kultusminister Dr. Franz Josef Röder schriftlich aufforderte, in seiner Gemeinde eine christliche Gemeinschaftsschule einzurichten.

In den zahlreichen Kleingemeinden des Landes, die erst durch den Zuzug von Heimatvertriebenen und Flüchtlingen zu evangelischen Einwohnern kamen, sind Konfessionsschulen barer Unsinn. Entweder müssen die Kinder kilometerweit zu ihrer „richtigen“ Schule gehen, weil das Schulhaus im Heimatdorf nur für das „andere“ Glaubensbekenntnis zuständig ist, oder es müssen genügend Lehrer zur Verfügung stehen, um das kleine Einmaleins nach Konfessionen getrennt und womöglich im Schichtunterricht zu lehren.

Der saarländische Ministerpräsident aber kanzelte noch im Frühjahr 1963 die Schulpolitik seiner Parteifreunde im Nachbarland Rheinland-Pfalz als „Verrat“ ab. Damals verlor die CD’J bei den rheinland-pfälzischen Landtagswahlen die absolute Mehrheit. Die Freien Demokraten waren zur Erneuerung der in drei Legislaturperioden erprobten Koalition nur um den Preis der Abschaffung des Artikels 36 der Landesverfassung bereit, der eine konfessionell getrennte Lehrerbildung vorschrieb. Das geschah denn auch. Röder versicherte seinen Wählern, die saarländische CDU werde lieber in die Opposition gehen als christliche Grundsätze in der Schulpolitik aufzugeben.

Vom eigenen Koalitionspartner, dessen wir sich der Ministerpräsident sicher, waren schulpolitische Querschüsse nicht zu erwarten. Zwar besitzt die CDU-FDP/DPS-Koalition im Saarbrücker Landtag mit 26 von 50 Sitzen nur knapp die Mehrheit. Die Freidemokraten könnten also jederzeit auf, den, größeren Partner, Druck ausüben. Doch die Koalition ausgerechnet um einer schulischen Initiative willen aufs Spiel zu setzen, kam für sie aus purem Selbsterhaltungstrieb nicht in Frage.

Auch die sozialdemokratische Opposition verzichtete auf jeden Vorstoß. Ungeachtet des Godesberger Programms, das sich ausdrücklich zur gemeinschaftlichen Schulerziehung bekennt, orientierte sich die Saar-SPD lieber an heimatlichen Konfessionrücksichten als an den Grundsätzen ihrer Partei-Oberen. Am Ende blieb es doch den Liberalen vorbehalten, das Thema „Konfessions- oder Simultanschule“ zur Sprache zu bringen. Mit gebotener Vorsicht sprachen sie sich für die Einführung der christlichen Gemeinschaftschulen aus. Sie beließen es freilich beim rein programmatischen Verlangen und warteten besorgt auf den Protest der katholischen Öffentlichkeit. Da er ausblieb begannen nun auch die Sozialdemokraten und schließlich sogar die CDU davon zu reden, man müsse das in der Landesverfassung verankerte Elternrecht verwirklichen. Auf eine Gesetzesinitiative wurde indessen weiterhin verzichtet.