R. S., Bonn, im März

Gibt es wirklich nur noch ein paar Richter unter uns, die in der Nazizeit „exzessive Todesurteile“ gefällt haben? Im Bundesjustizministerium glaubt man das. Aber auch dort glauben es nicht alle. Nun wurden der Zentralstelle in Ludwigsburg aus Polen mehrere Hundert Akten von ehemaligen „Sondergerichten“ angekündigt oder bereits zugesandt. Ob sich da nicht doch so mancher Richter in seiner auf die Vergeßlichkeit spekulierenden Sicherheit bedroht fühlen wird?

Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung einen schon fast zwei Jahre alten Entwurf der Länder Hamburg und Hessen zur Änderung des Grundgesetzes im ersten Durchgang endlich mit großer Mehrheit gebilligt. Der Entwurf sieht die zwangsweise Pensionierung von Richtern vor, die an NS-Bluturteilen mitgewirkt haben. Man könnte dem Gedächtnisschwund mancher von ihnen vermutlich rasch abhelfen, wenn zusätzlich beschlossen würde, daß die Ruhestandsbezüge einem belasteten Richter nur dann zustehen, wenn er bis zu einem bestimmten Datum seine Pensionierung beantragt. Tut er es nicht und werden ihm nachher solche Handlungen nachgewiesen, dann wäre er unter Verlust des Pensionsanspruchs zu entlassen. Durch eine solche Verschärfung könnte man die längst überfällige Reinigung der Justiz rascher beenden.

Hätte es für den sich unwissend stellenden Richter eine solche Bestimmung, früher gegeben, dann hätte sich vermutlich ein Mann wie der Senatspräsident des Münchner Bundespatentgerichts Dr. Josef Ganser, pensionieren lassen, ehe ihn die Krankheit dazu zwang. Und mancher andere hätte es vermutlich auch getan.