Von Kurt Simon

Klagen über den Einfluß der Interessengruppen auf wirtschaftspolitische Entscheidungen von Regierung und Parlament sind bei uns überaus beliebt. Sie gehören fast schon zum guten Ton auf dem politischen Parkett. Regierungsmitglieder und Abgeordnete werben bei ihren Kritikern um Verständnis mit dem Hinweis, sie seien zu ihrer Entscheidung von den Interessenten gepreßt worden. Von hier bis zu der Meinung, Verbände seien böse Mächte, ist es nicht weit.

Um so wichtiger ist es, die Stellung der Interessengruppen in einer pluralistischen und demokratischen Gesellschaft ins rechte Licht zu rücken. Das ist jetzt wieder einmal durch den Wissenschaftlichen Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium geschehen. Er hat den Verbänden nicht nur bescheinigt, daß sie wie jeder einzelne Staatsbürger das Recht haben, ihre Interessen zur Geltung zu bringen. Die Professoren haben zugleich bestätigt, daß die Regierung auf die Mitwirkung von Interessenvertretern angewiesen sei, um die notwendigen Informationen über Tatbestände und sachliche Zusammenhänge zu erhalten. Es muß also solche Verbände geben. Das sollte niemand übersehen, der sich mit ihrem Wirken kritisch auseinandersetzt.

Das neue Gutachten ist zu einem Zeitpunkt veröffentlicht worden, als die öffentliche Meinung in der Bundesrepublik ganz im Banne der Nahostpolitik stand. Dieser Tatsache ist es wohl zuzuschreiben, daß die Vorschläge der Professoren bisher so wenig Widerhall in der Öffentlichkeit gefunden haben. Die Resonanz wäre sicher größer gewesen, wenn es kurz nach dem 31. Oktober vergangenen Jahres, zeitlich bald nach dem Tage erschienen wäre, auf den es datiert ist. Damals aber stand das Ringen um die Getreidepreissenkung im Blickpunkt.

Im Gegensatz zu anderen Dokumenten, die sich mit dem gleichen Thema befassen, bleibt das Gutachten nicht im Grundsätzlichen stecken, sondern enthält einige konkrete Vorschläge für ein besseres Zusammenwirken staatlicher und vorparlamentarischer Kräfte bei der wirtschaftspolitischen Gesetzgebung. In Bonn sind diese Vorschläge unter anderem bei Bundestagspräsident Gerstenmaier auf großes Interesse gestoßen. Die gleichen Sachverständigen hatten Mitte 1964 die von verschiedenen Seiten als nützlich betrachtete Bildung eines Bundeswirtschaftsrats als eine Gefahr für die Entscheidungsfreiheit des Parlaments entschieden abgelehnt. Eine solche Zusammenfassung aller Interessengruppen wird augenblicklich fast nur noch vom linken CDU-Flügel mit einigem Nachdruck gefordert.

Der Vorschlag, das Anhören der Sachverständigen (Hearings) durch die Bundestagsausschüsse zu verbessern, ist so einleuchtend, daß er gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode praktiziert werden sollte. Solche Hearings sind heute noch, wie alle Ausschußberatungen, streng geheim. Die vorgeladenen Sachverständigen sind zwangsläufig oft Mitglieder eines Wirtschaftsverbandes und ihre Informationen sind daher unvermeidlich von Interessenstandpunkten gefärbt. Durch geschicktes und hartes Fragen der Ausschußmitglieder läßt sich zwar der Tatbestand feststellen, aber ein solches Fragen setzt voraus, daß der Abgeordnete vorher sachkundig aufgeklärt wird. Das ist oft nicht möglich.

Die Professoren wünschen nun, daß auch auf Verlangen einer Ausschußminderheit Sachverständige gehört werden müssen. Die Möglichkeit, sich sachlich nach allen Seiten zu unterrichten, wird für das einzelne Ausschußmitglied dadurch größer. Das wäre erst recht der Fall, wenn für die Sachverständigen auch die Erscheinens- und Auskunftspflicht, gegebenenfalls sogar unter Eideszwang, eingeführt werden würde. Da sich die eigentliche Gesetzgebungsarbeit der Parlamentarier ganz überwiegend in den 28 Ausschüssen des Bundestages vollzieht, sind solche umfassenden Informationsmöglichkeiten für die Ausschußmitglieder überaus wertvoll.