Von Ernst Weisenfeld

Paris, im März

Der Ansturm der Gaullisten auf die französischen Rathäuser ist, wie erwartet, mißglückt. Schon der erste Wahlgang der Gemeindewahlen endete mit einem eindeutigen Sieg der alten Bürgermeister und der Provinznotabein. Er bestätigte die solide Position, die die Stützen der alten Parteien in der französischen Provinz noch haben. Auch wo die Gaullisten über starke Persönlichkeiten verfügen, gewannen sie ebenso sicher das Rennen. Die Mehrheit ihrer parlamentarischen Abgeordneten, die so wenig eigenes Profil haben, daß sie nur das Profil des Generals de Gaulle auf ihrem Wahlplakat erkennen lassen, hatte diesmal keine Chancen.

Der Staatspräsident hatte sich nicht in die Wahlen eingemischt. Er hätte es auch nicht tun können, ohne von der Distanz zu verlieren, die zum Erfolgsrezept seines Regierungsstils gehört. Da sich die „Union für die neue Republik“ nun schon in sieben Regierungsjahren keine breite Basis schaffen konnte und auch ihre Wahltaktiken, darunter ein neues Wahlgesetz, wenig einbrachten, kann man getrost den Schluß ziehen: Frankreich wird nach de Gaulle nicht mehr lange von den Gaullisten regiert.

Die Wahlergebnisse des ersten Sonntags lassen aber noch einige andere Schlüsse zu: nur in Paris haben Sozialisten, die sich durch das neue Wahlgesetz in die Arme der Kommunisten treiben ließen, Erfolg gehabt. Soweit auch außerhalb von Paris Volksfront-Listen gebildet wurden, brachten sie den Partnern zwar keine Niederlage, aber sie brachten ihnen auch nicht viel ein. Die Mittelparteien hielten sich vor allem dort, wo sie breite Koalitionen bildeten, so gut, daß eine leise Hoffnung auf eine Neugruppierung der alten Parteien vor den nächsten Parlamentswahlen begründet ist. Die Voraussage, daß sich zwischen Gaullisten und Kommunisten „nichts mehr“ befinde, war falsch. Aber die verschiedenen Kräfte, die übrig blieben, sind in den verschiedenen Landschaften verschieden stark und können sich nur durch gegenseitige Wahlhilfe behaupten.

Das gilt auch für die Sozialisten. Bei ihnen ist das Lager, das seine Koalitionen nach rechts sucht, verstärkt aus dieser Wahl hervorgegangen. Die Hoffnung auf eine große Partei der Linken, die von der Mitte bis zu den Sozialisten geht und sich neben den Kommunisten behaupten kann, hat durch diese Wahl noch einmal Auftrieb bekommen. Die Wahlergebnisse bestätigen an vielen Orten eine Untersuchung, die kürzlich der Club Jean Moulin“ veröffentlichte, einer der politischen Klubs, die zur Fauna der V. Republik gehören. Sie sind ein Sammelbecken für jene Gruppen, denen die entmachteten Parteien nicht mehr attraktiv genug sind. Der Klub ist eine Plattform der Linken. Seine Untersuchung unter dem Titel „eine Partei für die Linke“ kommt zu dem Ergebnis, daß genügend Voraussetzungen für einen Zusammenschluß der Sozialisten mit den Kräften der linken Mitte, einschließlich des größten Teils der katholischen Volksrepublikaner, vorhanden seien. Der Klub war der erste, der den sozialistischen Bürgermeister von Marseille, Gaston Deferre, als Kandidaten der Mitte und der nichtkommunistischen Linken für die Wahl zum Staatspräsidenten auf den Schild hob. Sollte Deferre, der noch einen zweiten Wahlgang zu bestehen hat, in Marseille wiedergewählt werden, dann geben die Umstände, in denen diese schwierige Operation durchzuführen war, auch der Analyse für eine „Partei der Linken“ höheren Kurswert.

In Paris hat die gaullistische Taktik einigen Erfolg gehabt. Hier gelang die Radikalisierung des Wahlkampfes, hier ließen sich die Sozialisten in die Arme der Kommunisten treiben. Aber der erwartete Reflex dieses Volksfront-Vorgangs kam keineswegs nur der „Union für die neue Republik“ zugute. Die Verschärfung der Gegensätze zwischen rechts und links hatte ein unerwartetes Ergebnis: die äußerste Rechte, Nachfahren der „Action Francaise“, gingen in Paris überraschend stark aus diesen Gemeindewahlen hervor. Diese aktive Minderheit, die der OAS ähnelt, erreichte unter den Wählern in der Hauptstadt fast zehn Prozent.