Ende dieser Woche beginnen in Brüssel die Verhandlungen über Österreichs Bindung an den Gemeinsamen Markt. Rund zweidreiviertel Jahre waren nötig, ehe in dieser Sache mit der konkreten Arbeit begonnen werden konnte. In der Tat handelt es sich um die Lösung eines heiklen Problems.

Ende Juli 1962 trug Wien den Wunsch Österreichs nach einem „Arrangement“ mit der EWG vor. Hintergrund war zweierlei: erstens die damals laufenden Verhandlungen über Englands EWG-Beitritt, und zweitens die Tatsache, daß Österreichs Exporte zu mehr als der Hälfte in die Sechs-Länder-Gemeinschaft fließen. Von den beiden Gründen ist dieser letztere geblieben.

Eine dritte Erwägung, politischer Art, kommt hinzu und hat ebenso dauerhaften Charakter: das seit dem Staatsvertrag neutrale Österreich gehört nichtsdestoweniger zum westlich orientierten Teil der Welt und Europas. Für die beginnenden Verhandlungen Österreichs mit der EWG heißt deshalb die Aufgabe, die Wiener Politik in das Gefüge der wirtschafts- und sozialpolitischen Union der „Sechs“ in einer Art einzugliedern, die dennoch diese Neutralität beizubehalten erlaubt.

Angesichts fortschreitender Verschränkung der Wirtschafts-, Finanz-, Währungs-, Agrar- und Verkehrspolitik der Mitgliedsländer wird das nicht leicht sein; denn die Mitgliedsstaaten kostet die Wirtschaftsintegration Souveränität – und im Falle Österreichs kollidiert dieser Souveränitätsverlust mit dem Prinzip der Neutralität. Hier liegt das eigentliche Problem, nicht bei den geplanten Zollsenkungen oder bei der „Doppelmitgliedschaft“ Österreichs, das auch zur englisch geführten EFTA gehört. H. B.