Erich Mende hat kein Blatt vor den Mund genommen. Seine Rede auf dem Parteitag der Freien Demokraten war eine Generalabrechnung mit jenen beschönigenden Phrasen, die bei uns immer noch im Schwange sind und die ein Volk, das sich auf Wahlen rüstet, darüber hinwegtäuschen sollen, daß die deutsche Politik des Jahres 1965 ganz und gar nicht mehr in Einklang ist mit der Wirklichkeit des Jahres 1965.

Es gibt auch unter den Politikern der großen Koalitionspartei viele Einsichtige, die den Widerspruch zwischen Anspruch und Realität in der deutschen Frage seit langem schmerzlich empfinden. Aber sie schweigen, sei es, weil sie es nicht über sich bringen, dem Prinzip, das eineinhalb Jahrzehnte lang ihren Kurs bestimmt hat, abzuschwören, sei es, weil sie keine verläßliche Antwort auf die Frage wissen: Wie sag’ ich’s, im Wahljahr, meinem Volke?

Bei der Opposition, deren Führung sich offenbar dem taktischen Operieren mehr verpflichtet weiß als dem unverhohlenen Bekenntnis zur Alternative, war die Misere der deutschen Situation schon vor langer Zeit scharfsinnig durchleuchtet worden. Aber seit sich Willy Brandts Berater Egon Bahr mit seiner Tutzinger Rede (in der es um eine neue Haltung gegenüber der DDR ging) damals Zorn und Empörung nicht nur der CDU/CSU, sondern auch der eigenen Parteioberen zuzog, ist, was die Deutschlandfrage anlangt, der oppositionelle Elan der Sozialdemokraten erlahmt. Die deutsche Opposition hat sich zur deutschen Opportunität bekannt: Wer im Wahljahr allzu sehr vom Gewohnten abweicht, wer gar in den Geruch gerät, die deutsche Sache zu „verraten“, mindert seine Chancen.

Der Vizekanzler wird – von „links“ und von „rechts“ – verketzert werden. Oder man wird ihn totschweigen. Aber die Thesen, die er formuliert, und die Vorschläge, die er präsentiert hat, lassen sich nicht so einfach aus der deutschen Wahlkampfarena fegen. Hier trat kein Träumer auf und kein Revolutionär, sondern einer, der als deutscher Politiker und Minister aussprach, was auch anderen deutschen Politikern und Ministern nicht unbekannt ist.

Dem Plan, den Mende auf dem Parteitag der Freien Demokraten vortrug, ging eine Analyse voraus, die sich – in ihrer unmißverständlichen Offenheit – klar unterschied von den vielfach repetierten Forderungen nach einer „Deutschlandinitiative“.

Er vertrat die Auffassung, daß in Ost und West – bei allen Streitereien – schon längst erkennbare Gemeinsamkeiten in der deutschen Frage zutage getreten seien, die mit der bisherigen Bonner Politik kollidieren. Erstens glaubten weder die Westmächte noch die Staaten des Warschauer Paktes, daß eine Wiedervereinigung Deutschlands gegenwärtig denkbar sei. Zweitens werde es nicht nur von der Sowjetunion, sondern auch von den angelsächsischen Mächten als sinnvoll betrachtet, wenn die Kontakte zwischen der Bundesrepublik und der DDR verstärkt und ausgebaut würden. Und drittens verhalte es sich so, daß der Osten die Oder-Neiße-Linie längst als endgültige Grenze Deutschlands anerkannt habe, während der Westen zumindest kein Interesse an einer Veränderung dieser Grenzen zeige.

Im Angesicht einer solchen nüchternen Bestandsaufnahme bleibt keine Hoffnung mehr, daß sich die vielbeschworene „Regelung der deutschen Frage“ oder gar eine „Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit“ der Historie abtrotzen lasse, wenn man nur beharrlich auf seinen Rechtsanspruch poche. Nach aller Vernunft, zu deren Sprecher sich Mende machte, bleibt der Bundesrepublik nichts anderes, als in kühler Beurteilung der politischen Wirklichkeit das ihre zu tun, diese Wirklichkeit langsam zu verändern. Schnelle Lösungen sind nicht denkbar, auch wenn es nach der alten Bonner Litanei weiterhin heißt, es bedürfe nur des richtigen Einfalls und der hinreichenden Hartnäckigkeit, damit sich in der deutschen Frage gleichsam über Nacht alles zum besten wende.