R. S., Bonn‚ im März

Der Bundesrat hütet wachsam seine im Grundgesetz so eng gezogenen Gesetzgebungskompetenzen. Er wird dem Gesetzentwurf der CDU-Abgeordneten Blumenfeld und Rasner, den sich die Koalition zu eigen gemacht hat, nicht zustimmen, wie der baden-württembergische Justizminister Haussmann in der Bundestagsdebatte deutlich durchblicken ließ. An diesem Widerstand des Bundesrates wird der Entwurf wohl noch in dieser Legislaturperiode scheitern. Mag sein, daß die Antragsteller und ihre Hintermänner nicht ruhen und ihn auch dem nächsten Bundestag wieder vorlegen werden. Aber die verfassungsrechtliche Situation bleibt unverändert.

Der Gesetzentwurf hat einen guten Kern. Er will verhindern, daß die Rundfunk- und Fernsehanstalten, die als Körperschaften des Öffentlichen Rechts durch die Gebührenhoheit und durch Steuervergünstigungen ohnehin gegenüber der Presse eine Vorzugsstellung haben, noch zusätzlich von Werbesendungen profitieren und damit den Zeitungen das Inseratengeschäft erschweren. Deshalb sollen den Anstalten Werbesendungen untersagt werden. Sie sollen von privatrechtlich organisierten Unternehmungen durchgeführt werden. Hier erhebt sich freilich die Befürchtung, daß die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Vertretung aller gesellschaftlich relevanten Kräfte in einem solchen Unternehmen vielleicht dem Scheine nach, aber nicht nach dem tatsächlichen Einfluß gewährleistet wäre, weil dieser Einfluß ja von der Kapitalkraft der beteiligten Partner abhinge.

Die Begrenzung der Werbeeinnahmen der öffentlich-rechtlichen Gesellschaften ist allerdings notwendig. Das ließe sich aber auch durch andere Maßnahmen erreichen. Unter anderem wäre auch der von Blumenfeld mit Recht geforderte Finanzausgleich zwischen den Rundfunkanstalten und eine höhere Gebührenquote für das Zweite Deutsche Fernsehen notwendig. Dazu dürften freilich die reicheren Anstalten erfahrungsgemäß aus eigenem Antrieb kaum bereit sein. Deshalb müßten die Länderregierungen einen Druck auf sie ausüben. Aber sind sie denn untereinander einig: die Regierungen der reicheren und die der weniger reichen Länder?

Zu alledem kommt noch, daß die errechneten Kosten des Farbfernsehens, mit dem in zwei bis drei Jahren gerechnet werden kann, so hoch sein dürften, daß sie durch zusätzliche Gebührenerhöhungen allein kaum gedeckt werden können. Eine bestimmte Quote an Werbesendungen wird man also den bestehenden Rundfunk- und Fernsehanstalten lassen müssen.