Bonn, im März

Der Rechtsausschuß des Bundestages hat seinen Auftrag, einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Verjährungsfrist für Mord abzuarbeiten, mit Umsicht erfüllt. Er billigte den Antrag des früheren Generalbundesanwalts Dr. Güde, die Verjährungsfrist nicht schon vom 8 Mai 1945, dem Tage der Kapitulation, sondern erst vom 1. Januar 1950 laufen zu lassen. Daß die Rechtsprechung bis dahin gehemmt war, wird auch nicht durch einige von deutschen Gerichten vor 1950 geführte Prozesse gegen Naziverbrecher widerlegt. Denn eine normale Entfaltung war der deutschen Rechtsprechung jedenfalls bis dahin nicht

Schon im Rechtsausschuß war vorauszusehen, daß der Antrag Güdes, der auf eine von Adenauer unterstützte Anregung zurückgeht, ehe überwältigende Mehrheit im Plenum finden werde. Nur die FDP lehnte ihn ab. Es war also schon aus politischen Gründen ratsam, ihn sozusagen als Minimallösung, für die die meisten Stimmen zu erwarten waren, vorzulegen. Man hielt es allerdings schon im Rechtsausschuß für möglich, daß außerdem noch der Antrag Benda, die Verjährungsfrist für Mord um zehn Jahre, also auf dreißig Jahre zu verlängern, von einer, wenn auch kleineren Mehrheit im Plenum des Bundestages angenommen wird. Das gäbe zusammen eine Verlängerung um rund fünfzehn Jahre.

Der Vorschlag Arndts, die Fristverlängerung auf eine Änderung des Grundgesetzes zu stützen, wurde abgelehnt. Es wäre fraglich gewesen, ob für diesen Antrag im Plenum die notwendige Zweidrittelmehrheit hätte aufgebracht werden können. Man wollte aber nicht das Risiko einer eventuellen Ablehnung eingehen. Einmütig, bei Stimmenthaltung der FDP, der aber nachträglich eine positive Deutung gegeben wurde, sprach sich der Rechtsausschuß dafür aus, daß in Zukunft nur gegen Hauptschuldige, gegen die ein dringender Tatverdacht vorliegt, ermittelt werden soll. Durch diese Konzentration auf die schweren Fälle sollen die Ermittlungen beschleunigt werden. Andererseits will man damit zu milden Urteilen vorbeugen, die sich aus den durch den langen Zeitabstand bedingten Beweisschwierigkeiten ergeben könnten.

Nun müssen die Ermittlungsbehörden, in die ja inzwischen jüngere, unbefangene Kräfte hineingekommen sind, mit Nachdruck alle erreichbaren Unterlagen prüfen. Regierung und Behörden können ja, nachdem westdeutsche Staatsanwälte in Ostblockländern Einsicht in das Belastungsmaterial genommen haben, einer Wiederholung solcher Nachforschungen an Ort und Stelle nicht mehr widersprechen, wie das früher vorgekommen ist. Andererseits sind aber nun diese Länder moralisch verpflichtet, ihr gesamtes Belastungsmaterial zügig auf den Tisch zu legen und es nicht um etwaiger politisch-propagandistischen Effekte willen zurückzuhalten, wie das insbesonders in der „DDR“ bisher Brauch war.

Jene Richter aber und hohen Beamten in der Bundesrepublik, die ja selbst am besten wissen müssen, was an Belastungen gegen sie vielleicht schon in den nächsten Wochen bei der Durchsicht der polnischen und tschechoslowakischen Unterlagen ans Tageslicht gefördert werden könnte, sollten sich nicht mehr auf schützende Zufälle verlassen, sondern so schnell wie möglich freiwillig gehen. Das wäre wohl die mindeste Rücksicht, die sie ihrem Lande schuldig sind.

Robert Strobel