Von Richard Schmid

In der Nachkriegszeit sind viele Deutsche mit der Rolle des Richters im angelsächsischen Strafprozeß bekannt geworden, die eine so ganz andere ist als bei uns und auf dem übrigen Kontinent.

In England und Amerika hat der Richter nicht die Aufgabe der aktiven Ermittlung und Untersuchung wie bei uns, wo er aus diesem Grunde in Gefahr ist, sich als Verfolger zu fühlen und es als Mißerfolg anzusehen, wenn die Oberführung des Angeklagten als schuldig nicht gelingt. Ganz anders der Richter im englischen Strafprozeß; er schwebt über dem Streit zwischen Verfolgung und Verteidigung und ist sich außerdem dessen bewußt, daß ohnehin nur ein Teil aller begangenen Delikte überhaupt verfolgt wird, von bestimmten Kategorien sogar nur ein sehr kleiner Teil, so daß es auf den Einzelfall nicht so sehr ankommt.

Viele halten diese Distanz des Richters für einen wirksameren Schutz des Unschuldigen. Ein solcher Schutz aber ist ja viel wichtiger und sollte viel ernster genommen werden als die Gefahr, daß ein Schuldiger durch die Lappen geht. Spricht man heute bei uns von Reform, so denkt man dabei meist an das angelsächsische Muster.

Die neue, am 1. April in Kraft getretene Strafprozeßnovelle (Gesetz zur Änderung der Strafprozeßordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 19. Dezember 1964), bleibt noch ganz im Rahmen des alten Systems. Es bringt aber in diesem Rahmen eine mannigfache Verstärkung des Schutzes des Beschuldigten. Die vierjährigen Beratungen unserer gesetzgebenden Gremien darüber waren sehr wechselvoll. In den wichtigsten Punkten hat der Bundestag einen radikalen Standpunkt durchgesetzt, manchmal gegen seinen eigenen Rechtsausschuß.

Ein Hauptstück betrifft die Untersuchungshaft. Es steht jetzt auch im Gesetz, daß die Untersuchungshaft nicht angeordnet werden darf, wenn sie „zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe“ außer Verhältnis steht. Damit wird vom Richter eine Abwägung verlangt; und dazu gehört vor allem, daß der Richter sich die psychischen, familiären, beruflichen Folgen der Untersuchungshaft auf den Beschuldigten deutlich zu vergegenwärtigen hat. Es ist gut, daß dieser Appell an das oft so mangelhafte Vermögen, sich in die Lage des Gegenüber zu versetzen, nun im Gesetz selber enthalten ist.

Die Haupthaftgründe sind weiterhin Fluchtgefahr (früher hieß es Fluchtverdacht) und Verdunkelungsgefahr. Bei der Fluchtgefahr müssen nunmehr „bestimmte Tatsachen“ vorliegen und angeführt werden, die die Gefahr begründen. Nicht mehr gilt die Bestimmung, daß, wenn es sich um ein Verbrechen handelt, die Fluchtgefahr keiner weiteren Begründung bedürfe. Das hieß nämlich in der Praxis: keiner Begründung.