E. W., Paris, im April

Die Fünfte Republik hat ihre Riten. Dazu gehört, daß der Staatspräsident einmal im Jahr das Präsidium der Nationalversammlung empfängt. Obwohl der General sonst nicht viel Notiz vom Parlament nimmt, hat er es bisher aus unerforschlichen Gründen immer so einzurichten gewußt, daß diese kurze Begegnung etwas mehr Beachtung fand als andere, vergleichbare protokollarische Pflichtübungen. Er benutzte diese Empfänge zu politischen Bemerkungen, die noch tage- und wochenlang nachher die Öffentlichkeit beschäftigten.

Diesmal erklärte de Gaulle, das Jahr 1965 werde ein entscheidendes Jahr für Frankreich werden, denn die Franzosen müßten „eine endgültige Entscheidung über die Form ihres Staates treffen“. Damit wurde der Wahl des Staatspräsidenten, die im Dezember fällig ist, eine Bedeutung gegeben, die über das begreifliche Interesse des Hauptbeteiligten weit hinaus ging. Es gab erst Auslegungen, wonach de Gaulle den Wahlakt durch ein Referendum ersetzen und sich damit aller Gegenkandidaten entledigen wolle; dann gab es Dementis und Richtigstellungen; schließlich zeichneten sich in all dem Nebel die Konturen eines neuen, gaullistischen Plans ab.

Wenn die Wähler Anfang Dezember zwischen General de Gaulle und anderen Bewerbern um das höchste Staatsamt wählen, werden sie wissen, daß der Wiederwahl de Gaulles in kürzester Frist ein Volksentscheid über Verfassungsänderungen folgt. Diese Änderungen greifen in die Frage der Nachfolge, in die parlamentarische Struktur und in das Verhältnis des Staatspräsidenten zum Parlament ein. Sie verstärken den Charakter der Wahl-Monarchie, den das gaullistische Regime immer mehr angenommen hat. Im einzelnen sieht der Plan folgendes vor:

1. Dem Premierminister wird offiziell die Rolle des Thronfolgers in der Fünften Republik übertragen. Er tritt im Falle der Verhinderung, des Ablebens oder eines vorzeitigen Rücktritts des Staatsoberhauptes die Nachfolge an, muß sich aber innerhalb von 40 Tagen durch allgemeine und direkte Wahlen bestätigen lassen. Bei diesen Wahlen wird es auch Gegenkandidaten geben.

2. Der Premierminister, der vom Staatspräsidenten ernannt wird, kann in Zukunft von ihm auch wieder des Amtes enthoben werden. Das war bisher nur auf Grund einer parlamentarischen Niederlage oder eines eigenen Entschlusses möglich.

3. Der Senat oder „Rat der Republik“, das Oberhaus in der französischen Parlamentstradition, soll mit dem „Wirtschafts- und Sozialrat“, der nur beratende Funktionen hat, zusammengelegt werden. Damit wird nicht nur die Gesetzgebungsmaschinerie vereinfacht, sondern auch ein Hort der Opposition entmachtet.

4. Der Staatspräsident darf in Zukunft vor dem Parlament erscheinen und Erklärungen abgeben. Damit wird die Tatsache unterstrichen, daß das Staatsoberhaupt gleichzeitig „Staats- und Regierungschef“ ist. Der Premierminister wird immer mehr zum „zweiten Mann“. Seine eigene Rolle in der Verfassung, in der er ursprünglich die Spitze der Exekutive und der Gegenpol des Parlaments war, verblaßt zugunsten der Kronprinzenrolle.