Die Szene war mit Symbolik angereichert: Der neue polnisch-sowjetische Vertrag wurde im alten Warschauer Palais Radziwill unterzeichnet, wo einst in der Zeit der Teilungen die russischen Statthalter ihren Sitz hatten. Der Vertragstext macht freilich klar, daß sich die derzeitigen Beziehungen zwischen Polen und Rußland solch simpler Symbolik entziehen.

Heute ist es vor allem das Interesse der Polen wie der Sowjets an der Aufrechterhaltung der Oder-Neiße-Grenze, was die beiden Nationen zusammenführt. Die Sowjets haben ihre Garantie für diese Grenze jetzt vertraglich fixiert. Gleichwohl bemerkte Breshnjew in seiner Rede, daß sie unbedingt auch in den künftigen Friedensvertrag mit Deutschland aufgenommen werden müsse.

Auch die sowjetisch-polnischen Bindungen im Warschauer Pakt und im Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe figurieren im Vertrag – nicht allerdings die Stationierung der Sowjettruppen in Polen. Sie ist seit 1956 in einem besonderen Abkommen geregelt; Gomulka wünschte sie nicht mit der zwanzigjährigen Laufzeit des neuen Pakts zu verknüpfen. Dafür findet sich eine Klausel, die es Polen ermöglicht, seine eigenen Bemühungen um die europäische Sicherheit auf der Linie der Rapacki-Pläne weiter zu verfolgen.

Im Artikel 6, dem Kernstück des Abkommens, sichern sich die Partner gegenseitig Beistand mit allen Mitteln zu, um die Gefahren zu beseitigen, die „von den westdeutschen militärischen und revanchistischen Kräften“ drohen, aber auch gegen jeden Staat, der sich mit diesen Kräften verbündet.

Schon lange ist bei einem zwischenstaatlichen kommunistischen Treffen nicht so oft das Wort „Europa“ benutzt worden wie jetzt in Warschau und Breslau. Die sowjetischen Führer, denen die nationale Empfindsamkeit der Polen nur zu gut bekannt ist, nutzten den Anlaß, um mit dem Zaunpfahl eines „Osteuropa der Vaterländer“ zu winken. Breshnjew sagte in seiner Warschauer Rede: „Die Erfahrung lehrt, daß die wirkliche Einheit der sozialistischen Länder die strenge Achtung vor der Unabhängigkeit und Souveränität jedes Mitgliedstaates der großen sozialistischen Gemeinschaft einschließt. Das Recht jedes Volkes, über das Schicksal seines Landes selbst zu bestimmen, seinen eigenen Beitrag zum Bau der neuen Gesellschaft zu leisten, ist ein Gesetz, das unsere Gemeinschaft leitet“

Das ist zwar nur die neue und ausgedehnte Bestätigung dessen, was einmal lange Jahre hindurch wie ein polnisches Privileg erschien. Daß es in Polen einen engen Zusammenhalt mit Moskau nicht ausschließt, sondern geradezu einschließt und bedingt, ist ein Vorteil, den die Sowjetführer zu genießen wissen. Andere Partner Moskaus verhalten sich beim Umbau des „Imperiums“ in ein „Commonwealth“ nicht ganz so bequem. Hansjakob Stehle