Von Peter Stähle

Bonn, im Mai

Die Notstandsgesetzgebung ist in Zeitnot geraten. Nur noch knapp zwei Monate bleiben den Ausschüssen und dem Plenum des Bundestags in dieser Legislaturperiode für Beratungen. Was dann nicht verabschiedet ist, wird Makulatur. In dieser Woche haben die Fraktionsvorsitzenden Barzel (CDU/CSU) und Erler (SPD) in einem Gespräch zu klären versucht, ob überhaupt noch eine Basis für die Verabschiedung zu finden ist. Viel scheint bei diesem Gespräch nicht herausgekommen zu sein. Zwar besteht weiter gute Aussicht, daß eine Reihe von Einzelgesetzen vor Ende der Legislaturperiode verabschiedet werden können, das verfassungsändernde Notstandsgesetz aber scheint blockiert.

Umstritten ist dabei erstens das geplante Notverordnungsrecht der Bundesregierung, das die SPD mit der gefährlichen Generalvollmacht des Artikels 48 der Weimarer Verfassung vergleicht, und zweitens die im Regierungsentwurf vorgesehene Ausschaltung des Bundestags bei der Verkündung bestimmter Notfälle. Die Sozialdemokraten – und auch viele Freien Demokraten – wünschen, daß in allen entscheidenden Fragen das Parlament die Verantwortung tragen soll und daß es seine Entscheidungen nur mit qualifizierter Mehrheit, das heißt, mit Zustimmung der Opposition, treffen kann. Wenn der Bundestag bei einem Notstand nicht zusammentreten kann, dann soll wenigstens ein Notparlament zur Kontrolle und Unterstützung der Regierung aktions- und entscheidungsfähig sein. Die Verhandlungen darüber sind im Rechtsausschuß des Bundestags völlig gescheitert.

Bei einem dritten wichtigen Streitpunkt will die Bundesregierung nunmehr den Wünschen der SPD und auch des Deutschen Presserats entgegenkommen: mit dem Gesetzentwurf über die Errichtung von "Pressekommissionen" im Fall des äußeren Notstands. Höcherl hatte bis jetzt hartnäckig an "Pressebeauftragten" festgehalten, die erhebliche Vollmachten bekommen sollten. Der Leiter des Presse- und Informationsamtes zum Beispiel hätte als "Pressebeauftragter" bei Verstößen gegen das Gesetz und nachfolgende Verordnungen die Beschlagnahme von Druckerzeugnissen und sogar befristete Erscheinungsverbote veranlassen.können. Der "Pressebeauftragte" und seine Kompetenzen werden nun aus dem Entwurf ausgemerzt. Auch bei einem Notstand sollen Beschlagnahmen und andere Eingriffe künftig nur nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches und durch Verfügung von ordentlichen Gerichten möglich sein.

Wegen des beginnenden Wahlkampfes, bei dem das Thema Notstand eine gewichtige Rolle spielen dürfte, ist die SPD bestrebt, zwischen der Änderung des Grundgesetzes und den Gesetzen zum Schutz der Zivilbevölkerung im Verteidigungsfall strikt zu unterscheiden. Die Sozialdemokraten möchten auf keinen Fall mehr als Gegner von Luftschutz und Schutzbauten verketzert werden. Deshalb konnten sich die Parteien im Ausschuß für Inneres über mehrere Einzelgesetze einigen.

Fast beendet sind die Beratungen über die Gesetze zur Sicherstellung von Ernährung, Wirtschaft, Verkehr und Wasser. Allerdings ist die Verteilung der Kosten für die Gesetze noch nicht geklärt; die SPD kämpft darum, die finanziellen Lasten weitgehend dem Bund und nicht den Ländern und Gemeinden aufzubürden. Um innerparteilicher Kritik am Verhalten der SPD-Führung in der Notstandsdebatte zu begegnen, versicherte der Abgeordnete Schmitt-Vockenhausen, daß sich die einfachen Schutzgesetze "in keiner Weise von denen unterscheiden, die auch in anderen Staaten selbstverständlich sind".