Wer die Konjunktur dämpft, muß auch die Folgen in Kauf nehmen

Eine Politik, die das Geld knapp hält und die Zinsen steigen läßt, ist wenig populär. Selbst wenn diese Politik zur Erhaltung der Währungsstabilität unternommen wird, ist der Sparer, jedenfalls soweit er in den letzten Jahren festverzinsliche Wertpapiere ("verbriefte Sicherheit") erworben hat, eher geneigt, sie zu verdammen als zu preisen.

Das ist kein Wunder; denn an den gesunkenen Rentenkursen kann er ablesen, was ihn die "harte" Bundesbankpolitik gekostet hat, während der Nutzen, den diese Politik einbringen soll, nicht ohne weiteres und auch nicht sofort meßbar ist. Es war also zu erwarten, daß die Maßnahmen zur Konjunkturdämpfung, zu denen vor allem die 25prozentige Kapitalertragsteuer auf den Rentenbesitz von Ausländern gehört, mit zunehmender Spürbarkeit auch wachsenden Widerspruch finden würden. Im Wahljahr für eine Regierung natürlich nicht gerade angenehm.

Bereits seit dem vergangenen Frühjahr, als die neue Steuer für Ausländer angekündigt wurde (wirksam wird sie erst am 1. Juli 1965), war deutlich zu erkennen, daß das inländische Kapitalaufkommen nicht ausreicht, um sowohl die Investitionen der Wirtschaft zu finanzieren, als auch die Kapitalwünsche der öffentlichen Hand zu befriedigen. Eine Erhöhung der Mindestreserven, die das Kreditgewerbe bei der Bundesbank zu unterhalten hat, tat ein übriges zur Beschneidung des Finanzierungsspielraums. Da weder die Industrie daran dachte, ihre langfristigen Investitionspläne zu ändern, noch die öffentliche Hand ernsthafte Anstrengungen machte, ihre Kapitalnachfrage zu drosseln, setzte um die jeweils verfügbaren Mittel ein harter Wettbewerb ein; sein sichtbarster Ausdruck war der steigende Zins.

Über dieses einfache Spiel des Marktmechanismus schien man sich zeitweise weder bei der Bundesbank noch bei der Bundesregierung im klaren gewesen zu sein. Bund, Bundespost und Bundesbahn mußten zwar von Monat zu Monat höhere Zinsen bewilligen, wenn sie ihre Anleihen auflegten; aber zu dem Entschluß, die Kurse der bereits im Markt befinlichen Rentenpapiere entsprechend zurückzunehmen, rang man sich erst viel zu spät durch. Die Folge war, daß stets ein Teil der neuen Emissionen, von den Zeichnern, über den Verkauf älterer Anleihen finanziert wurde.

Auf der einen Seite kam also neues Geld in die Kasse, auf der anderen Seite mußten aber Hunderte von Millionen aufgebracht werden, um die Kurse zu stützen. Das hat nun ein Ende. Bundesbank und Bundesregierung lassen bei den öffentlichen Anleihen wieder die Gesetze des Marktes zum Zuge kommen. Dazu gehört auch der Entschluß, bis Juli alle Anleihewünsche des Bundes zurückzustellen.

Den Unwillen, den die fallenden Rentenkurse bei vielen Sparer erregt haben, möchte die Bundesregierung allerdings nur ungern auf sich nehmen. Statt sich zu einer eigenen Stabilisierungspolitik zu bekennen, suchte Bundeswirtschaftsminister Schmücker die "Schuldigen" abwechselnd bei den Banken, Versicherungen und Realkreditinstituten; sie hätten durch Verkäufe von öffentlichen Anleihen den Rentenmarkt unter Druck gesetzt. Besser wäre es gewesen, wenn er sich der Kritik an diesen Sekundärerscheinungen, die einer Politik des knappen Geldes zwangsläufig folgen müssen, mit offenem Visier entgegengestellt hätte. Kurt Wendt